Es ist der bisher kühnste Versuch der Europäer, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und dem Land die Kriegsführung in der Ukraine zu erschweren. Seit Montag ist ein Embargo in Kraft: Ölimporte aus Russland in die EU über den Seeweg sind verboten. Pipeline-Öl darf nur für Ungarn und die Slowakei fließen. Europäischen Redereien und Versicherern ist es nicht mehr erlaubt, russisches Öl zu transportieren oder Lieferungen zu versichern, wenn der Rohstoff für mehr als 60 Dollar je Fass verkauft wird.

Mit dieser Preisobergrenze versuchen die Europäer Länder wie Indien, Indonesien und China dazu zu bringen, russisches Öl nur noch unterhalb des Marktpreises zu kaufen. Sollte das gelingen, wäre das ein doppelter Schlag gegen den Kreml. Finanziell, weil der russische Staat von den Energieeinnahmen abhängig ist. Aber auch symbolisch, weil die Europäer ihre Macht und ihren Einfluss im globalen Maßstab demonstrieren würden. Die Idee ist also im Prinzip gut.

Doch ob der Preisdeckel in der Praxis wirkt, muss sich erst zeigen. Kontrollen sind schwierig und Ausweichmöglichkeiten vielfältig. So reicht für indische und chinesische Käufer die Unterschrift, dass sie sich an den Preisdeckel halten – dann dürfen europäische Tanker ihre Dienste anbieten.

Aus Europas Machtdemonstration kann im schlechtesten Fall eine Demonstration der eigenen Ohnmacht werden. (András Szigetvari, 5.12.2022)