Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist der Bundesstaat Georgia im Süden der USA Schauplatz einer Stichwahl. Am 5. Jänner 2021 besiegte der Demokrat Raphael Warnock die Republikanerin Kelly Loeffler knapp und ersetzte im US-Senat den Republikaner Johnny Isakson, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktreten musste. In der ersten Runde am 3. November 2020 hatte niemand die nötige Mehrheit der Stimmen erzielen können.

Auch an diesem Dienstag muss Warnock, um nach dem zweijährigen Intermezzo eine reguläre vierjährige Amtszeit zu bekommen, in die Stichwahl: Der demokratische Senator wird vom Republikaner Herschel Walker herausgefordert. Keiner der beiden konnte sich im ersten Durchgang Anfang November durchsetzen. Die Wahllokale schließen nach US-Zeit am Dienstagabend – nach mitteleuropäischer Zeit in der Nacht zum Mittwoch. Zunächst ist nur mit Exit-Polls (Nachwahlumfragen) zu rechnen, belastbare Ergebnisse werden erst in den Morgenstunden nach mitteleuropäischer Zeit verfügbar sein.

Im Gegensatz zu 2020 bzw. 2021 geht es für die Demokraten aber nicht um die Entscheidung, ob sie in der kleineren Kongresskammer überhaupt die Mehrheit bekommen: Die haben sie – nicht zuletzt dank des Sieges von John Fetterman über Mehmet Oz in Pennsylvania – ohnehin schon. Nun geht es darum, ein 51. Mandat zu erobern. So hofft man, sich ein Abstimmungspatt von 50 zu 50 zu ersparen, bei dem die Demokraten auf die alles entscheidende Stimme der Senatsvorsitzenden und Vizepräsidentin Kamala Harris angewiesen sind.

Mehr oder weniger Spielraum?

Für Präsident Joe Biden und Fraktionsführer Chuck Schumer wäre das Regieren somit etwas einfacher, da dem notorischen Quertreiber in den eigenen demokratischen Reihen, Joe Manchin aus West Virginia, ein wenig der Wind aus den Segeln genommen würde. Manchin hatte – gemeinsam mit Kyrsten Sinema – in den Jahren 2021 und 2022 eine Schlüsselrolle bei einigen von Bidens Initiativen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie der Gesundheits- und der Klimapolitik gespielt. Sollte Warnock aber verlieren, wären Biden, Harris und Schumer dort, wo sie schon bisher waren: immer hart am politischen Patt.

Das Duell des 53-jährigen schwarzen Pastors und Amtsinhabers Warnock gegen den 60-jährigen, ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker zieht ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit auf sich – nicht zuletzt, weil Ex-Präsident Donald Trump offen Walker unterstützt. Der Herausforderer geriet zuletzt aber nicht wegen Trumps wüst-abstrusen Ausritten massiv unter Druck, sondern vielmehr durch Anschuldigungen von zwei Frauen: Diese sagen aus, Walker habe sie zu einer Abtreibung gedrängt – offiziell gibt sich der Politiker allerdings als strikter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Seinen Umfragewerten ist dies alles freilich nicht zuträglich: Walker liegt in praktisch allen Umfragen hinter Warnock zurück – wenngleich nicht mit großem Abstand.

Gemischte Bilanz

Stichwort Trump: Für den Ex-Präsidenten, der nach einem Comeback 2024 dürstet, ist die Stichwahl das vorläufige Schlusskapitel in einer Reihe von Testwahlen in eigener Sache. Die Bilanz fällt – wertet man den Erfolg oder Misserfolg der von ihm bei den Zwischenwahlen unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten aus – durchaus gemischt aus.

Insgesamt promotete er mehr als 200 Personen für verschiedenste politische Ämter, von der bundesstaatlichen bis hinunter zu der lokalen Ebene. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zum rechten Flügel der konservativen Republikaner gehören – und die meisten von ihnen konnten schon vorab mit einem Wahlerfolg rechnen. Bestsellerautor J.D. Vance siegte in Ohio, ebenso Russel Fry in einer republikanischen Hochburg in South Carolina.

Dort, wo die Rennen knapp und die Mehrheitsverhältnisse nicht so eindeutig waren, erwies sich die Unterstützung durch den streitbaren Ex-Präsidenten mitunter als Show-Stopper. Das bekam unter anderem der bekannte "Fernseh-Arzt" Mehmet Oz in Pennsylvania zu spüren.

Doch für Trump wird es in den nächsten Wochen und Monaten auch aus anderen Gründen schwierig: Die US-Justiz nimmt in diversen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten an Fahrt auf, zuletzt musste er in mehreren Rechtsstreitigkeiten Niederlagen hinnehmen. Trumps Ankündigung, 2024 wieder für die Republikaner antreten zu wollen, war auch nicht der von ihm erhoffte durchschlagende Erfolg. Georgia wird für Trump möglicherweise der nächste Fehlschlag. (Gianluca Wallisch, 6.12.2022)