Österreich bestrafe ohne sachlichen Grund seine eigenen Unternehmen in Rumänien, kritisiert die Zeitung Ziarul Financiar das angedrohte Veto gegen die Schengen-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes. Durch die Schengen-Grenze würden Lastwagen stundenlang beim Zoll aufgehalten, und auch österreichische Unternehmen verlören so viel Geld, so die Zeitung. In Bukarest greift man sich an den Kopf, weil Kanzler Karl Nehammer androht, dass Österreich als einziger EU-Staat am Donnerstag beim Gipfel der Innen- und Justizminister gegen den Beitritt Rumäniens stimmen werde. Zu Bulgarien haben auch andere EU-Staaten Vorbehalte.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (links) und der rumänische Präsident Klaus Iohannis (rechts)
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Es ist tatsächlich nicht nachzuvollziehen, weshalb Nehammer ausgerechnet Rumänien dafür "bestrafen" will, dass heuer so viele Migranten nach Österreich kamen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verwies darauf, dass weniger als drei Prozent der irregulären Migranten, die in Österreich Asyl beantragen, vorher Rumänien durchquert haben. Andererseits hinterlassen jährlich 370.000 rumänische Touristen 250 Millionen Euro in österreichischen Hotels und Restaurants.

Nehammers Argumentation fehlt es an Fakten. Die EU-Kommission versucht Wien nun mit einem Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Westbalkanroute zum Einlenken zu bewegen. Aber auch das könnte nicht genügen.

Nehammers Populismus schadet jedenfalls dem Image Österreichs in Rumänien enorm. Er unterschätzt auch völlig, wie schnell man Beziehungen und Vertrauen, die jahrelang aufgebaut wurden, zerstören kann. (Adelheid Wölfl, 6.12.2022)