Raphael Warnock, Senator seit Jänner 2021, am Tag vor der Wiederwahl mit Anhängern ...

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... und am Tag der Wahl vor seiner Siegesrede.

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Mehr als einmal musste sich Herschel Walker im Wahlkampf wegen Skandalen erklären. Am Dienstag gestand er seine Niederlage ein: "Die Zahlen sehen so aus, als ob sie sich nicht ausgehen würden."

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Vor allem Anhänger von Donald Trump forderten Herschel Walker bereits in der Vorwahl zu Engagement auf.

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Atlanta – Der Demokrat Raphael Warnock hat die Stichwahl um den Senatssitz in Georgia gewonnen, wie mehrere US-Medien in der Nacht auf Mittwoch prognostizierten. Warnock lag nach der Auszählung fast aller Stimmen mit rund 2,6 Prozentpunkten voran – die noch ausstehenden wurden vor allem in den tief liberalen Wahlkreisen der Hauptstadt Atlanta ausgemacht. Vermutet wurde, dass Warnock am Ende rund drei Prozentpunkte vor seinem erzkonservativen Gegner Herschel Walker liegen würde, den Expräsident Donald Trump unterstützt hatte.

VIDEO: Raphael Warnocks Sieg schmälert die Chancen von Donald Trump.
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Walker hielt nach der Entscheidung eine verworrene Rede, in der er mehrfach Gott anrief und seinen Anhängern dankte. Ohne Warnock beim Namen zu nennen oder ihm zu gratulieren, rief er dabei aber doch zum "Glauben an unsere gewählten Vertreter und die Verfassung" auf: "Die Zahlen sehen so aus, als ob sie sich nicht ausgehen würden." Medien interpretierten dies als Eingeständnis der Niederlage.

Dankesrede

Warnock trat wenig später vor seine Anhänger, die ihn mit "Six more years!"-Rufen empfingen. "Nach einer harten Kampagne habe ich die Ehre, die vier kraftvollsten Worte einer Demokratie auszusprechen: Das Volk hat gesprochen!" Hoffnung, fuhr er fort, sei "eine Art des Gebets, des Glaubens an eine bessere Zukunft". Für diese Hoffnung hätten viele gearbeitet – bei denen er sich bedanken wolle. Er danke auch seiner Mutter, die persönlich anwesend sei. Sie habe in den 1950er-Jahren noch "die Baumwolle anderer Menschen geerntet". Heute habe sie zur Wiederwahl ihres Sohnes zum Senator beigetragen.

Warnock erinnerte an den verstorbenen Bürgerrechtler John Lewis, der 1965 bei einer Kundgebung auf der Edmund Pettus Bridge teilgenommen hatte und dort von der Polizei schwer misshandelt worden war. Lewis, lange Abgeordneter für Atlanta, habe damals "eine Brücke überschritten und eine gebaut", sagte Warnock. "Nun ist es an uns, Brücken zu bauen." Er werde für alle Menschen in Georgia arbeiten.

Warnock, der Baptistenpastor, hatte den Sitz bereits seit einer Zwischenwahl 2021 gehalten. Diese war damals nötig geworden, weil der republikanische Amtsinhaber Johnny Isakson sein Mandat aus Krankheitsgründen aufgeben musste. Weil das Votum aber nicht dem regulären Senatswahlrhythmus entsprach, musste sich Warnock heuer erneut im Amt bestätigen lassen.

Der liberale Geistliche aus Savannah, der später in Atlanta predigte, hat sich dabei als talentierter Politiker erwiesen, der auch bei moderat-konservativen Wählerinnen und Wählern anzukommen weiß. Bekannt geworden war ein Werbespot aus dem Jahr 2020, in dem Warnock in einer wohlsituierten Gegend mit seinem Beagle spazieren ging und dabei auf gekonnt-scherzhafte Art die Anwürfe seiner Gegnerin Kelly Loeffler mit den Hundstrümmerln verglich, die er vom Boden aufhob. Warnock profitierte damals aber auch von der politischen Unfähigkeit seiner Gegnerin. Ein Glücksfall, der sich für ihn heuer wiederholte.

Trumps miserabler Wunschkandidat

Sein Gegner Herschel Walker sollte in seiner Kampagne eigentlich von seiner Bekanntheit profitieren. Immerhin war er als Runningback in den 1980ern zunächst für das Collegeteam der University of Georgia in Einsatz, bevor er dann in die NFL aufstieg. Später machte er mit eher unkonventionellen, aber streng konservativen Ansichten auf sich aufmerksam. Ein Star, wie Donald Trump ihn mag: Er nahm ihn bald unter seine Fittiche, förderte ihn in der Vorwahl. Mit Erfolg. Doch nach seinem Sieg dort sorgte Walker, der stets Trumps Lüge von der "gestohlenen Wahl 2020" unterstützte, nicht nur mit teils bizarren Aussagen, sondern auch mit unschönen Skandalen für Aufsehen über die Grenzen Georgias hinaus.

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Zunächst ging es um Gewalt in der Beziehung zu seiner früheren Freundin. Dann kamen Berichte über gleich mehrere bisher geheimgehaltene uneheliche Kinder des selbsternannten Wertkonservativen hinzu. Schließlich erhärteten sich auch Meldungen, wonach der vermeintliche Abtreibungsgegner 2009 einer Frau zur Abtreibung geraten und ihr diese auch bezahlt habe.

Walkers Sohn Christian, ein konservativer Influencer, hatte für seinen Vater nach der Niederlage wenig freundliche Worte übrig: "Schlag keine Frauen, verlasse keine Kinder, um Ruhm zu suchen, tu nicht so, als ob du Abtreibungsgegner wärst, während du Abtreibungen finanzierst, lüge, lüge, lüge nicht, und sag keinen dummen Unsinn – dann kannst du vielleicht Wahlen gewinnen", schrieb er ihm via Twitter ins Stammbuch.

Polster für die nächste Wahl

Weil die Demokraten bereits bei den Midterm-Wahlen Anfang November 50 der 100 Sitze im Senat gewonnen hatten, kam der Stichwahl in Georgia kein Entscheidungscharakter mehr zu. Denn bei Gleichstand im Senat entscheidet dessen Vorsitzende – und das ist immer die US-Vizepräsidentin, aktuell also die Demokratin Kamala Harris. Ein 51. Sitz erlaubt es Präsident Biden nun aber theoretisch, sich bei seinen Vorhaben nicht immer nach dem konservativsten Demokraten im Senat richten zu müssen. Allerdings: Viele solche Vorhaben wird es nicht geben, denn sie würden ohnehin an der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus scheitern.

Der Sieg ist allerdings für eine Reihe anderer Aufgaben der US-Legislative hilfreich. So etwa bei der Besetzung jener Ausschüsse, die die Nominierungen von Richterinnen und Richtern voranbringen. Dort bringt erst der 51. Senatssitz eine Mehrheit. Bidens Möglichkeit, mehr Liberale für lebenslang gehaltene Richterposten zu nominieren, ist durch den Sieg erweitert. Zudem können mit der Mehrheit Untersuchungskomitees eingesetzt werden. Nicht zuletzt das ist der Hintergrund, vor dem beide Parteien für die Stichwahl massive Geldsummen gesammelt hatten. Die Demokraten waren mit rund 45 Millionen Dollar aber etwa doppelt so erfolgreich wie die Republikaner.

Das alles hat aber auch damit zu tun, dass Sitze im Senat ja in der Regel für sechs Jahre vergeben werden – auch deshalb galt ein Sieg für die Demokraten als ausgesprochen wichtig. Denn 2024 müssen gleich mehrere Kandidaten der Partei ihren Sitz in eigentlich konservativen Bundesstaaten verteidigen. Dazu zählt West Virginia, wo der demokratische Amtsinhaber Joe Manchin bisher nicht bekanntgegeben hat, ob er überhaupt noch einmal antreten will. Dazu zählt auch Montana, wo der demokratische Senator Jon Tester ebenfalls noch keine Entscheidung über einen erneuten Antritt gefällt hat. Insgesamt müssen die Demokraten 23 ihrer bisher gehaltenen Sitze verteidigen, die Republikaner nur zehn. Der Wahlsieg in Georgia schafft dafür einen kleinen Polster.

Kein Silberstreif für Trump

Darüber hinaus bleibt übrig: Die Demokraten haben erneut in einem strukturell noch immer republikanischen Staat gesiegt. Erneut gegen einen politischen Schüler Donald Trumps, der sich – ebenfalls erneut – als denkbar ungeschickter Kandidat erwiesen hat. Schon seit den Midterm-Wahlen Anfang November steht Ex-Präsident Trump wegen seiner Rolle bei der Auswahl republikanischer Kandidaten auch innerparteilich in der Kritik. Diese wird nun zunehmen. Fast alle der von ihm geförderten, meist radikalen Republikaner hatten die Vorwahlen für sich entschieden, nur um dann bei den allgemeinen Wahlen im November gegen ihre demokratischen Gegner zu verlieren.

Dieser Eindruck dürfte sich mit Walkers dürftigem Abschneiden nun verstärken. Zumal das Ergebnis aus Georgia die Theorie unterstützt, dass als weniger radikal wahrgenommene Republikaner – so wie Trumps innerparteilicher Konkurrent Ron DeSantis, der Gouverneur Floridas – derzeit durchaus Chancen zum Triumph hätten. Die gleichen Wählerinnen und Wähler, die in Georgia bereits in der ersten Runde der Wahl Warnock vorgezogen hatten, wählten immerhin den Republikaner Brian Kemp mit mehr als sieben Prozentpunkten Plus zum Gouverneur. Er gilt als eine der prominentesten Stimmen, die Trumps Lügen von der gestohlenen Wahl 2020 nicht übernommen hatten. Trump selbst reagierte über seine Social-Media-Plattform Truth Social auf das Ergebnis der Stichwahl: "Unser Land ist in tiefen Problemen! Was für ein Durcheinander!", ließ er wissen.

Für US-Präsident Biden, der in Bälde über seine eigene politische Zukunft entscheiden will, kommt der Sieg hingegen im richtigen Moment. Er kann nun auf eine positive Bilanz der Midterm-Wahlen verweisen. Diese geht in den USA traditionellerweise für die regierende Partei krachend verloren. Die Demokraten aber kamen einigermaßen glimpflich davon. Zwar mussten sie geringe Verluste im Repräsentantenhaus erleiden, die sie letztlich die Kontrolle über die Kammer kosteten. Im Senat aber konnte die Partei sogar einen Sitz zulegen – und auch zwei Gouverneursposten und Mehrheiten in mehreren Bundesstaatsparlamenten gewann die Partei Bidens im November dazu. (Manuel Escher, 7.12.2022)