Nach mehreren Skandalen bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten will die Rundfunkkommission der Bundesländer am Mittwoch eine Verschärfung des Medienstaatsvertrags beschließen. Damit sollen ARD und ZDF zu mehr Compliance und Transparenz gezwungen werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Dienstag berichtete.

Laut dem der "FAZ" vorliegenden Entwurf müssen die Sender künftig etwa die Bezüge sowie alle Nebeneinkünfte ihrer Intendanten und Direktorinnen im Internet veröffentlichen.

In Österreich veröffentlicht der ORF die Bezüge des Generaldirektors und der Direktorinnen und Direktoren seit 2012 nur noch für die gesamte Führung, aber nicht mehr einzeln.

Der verschärfte Medienstaatsvertrag sieht vor, dass Deutschlands Öffentlich-Rechtliche auch bei Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen ein "wirksames Compliance-Management-System nach anerkannten Standards gewährleisten". Dafür verantwortlich sein soll eine unabhängige Compliance-Stelle oder ein Compliance-Beauftragter.

Angemessen ausgestattete Aufsichtsgremien

Die Sender sollen zudem dazu verpflichtet werden, ihre Aufsichtsgremien angemessen mit Personal- und Sachmitteln auszustatten und die Mitglieder regelmäßig weiterzubilden. Um Interessenkonflikte wie beim Skandal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auszuschließen, dürfen die Kontrollaufgaben nicht mit wirtschaftlichen oder privaten Interessen der Mitglieder kollidieren.

Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger war im August nach Vorwürfen der Freunderlwirtschaft fristlos entlassen worden. Der politische Druck der deutschen Bundesländer hat schon vor dem Beschluss der Verschärfungen zu zaghaften Reformen geführt. So sieht sich die ARD laut dpa dazu gezwungen, ab 2023 neben Infos zur Vergütung der Senderchefs auch die Höhe der Honorare außertariflich Beschäftigter auf einer Website offenzulegen. (red, 7.12.2022)