ÖVP-Politiker Christopher Drexler sucht sein Profil als Landeshauptmann – mit Signalen an den rechten Rand?

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Die Sache sorgt für einige Irritation in der steirischen Kulturszene: Der neue Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), dem ein durchaus liberaler, weltoffener Ruf vorausgeeilt ist, wandelt auf der Suche nach einem eigenen Profil doch wieder auf alten Pfaden der Partei. Zumindest was die Abgrenzung der Partei zum rechten politischen Rand anbelangt.

Drexler hatte kürzlich harte Töne in der Asyldebatte angeschlagen, wie man sie von ihm nicht gewöhnt war. Unter anderem trat er wie auch ÖVP-Klubchef August Wöginger für eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention ein. Nun wurde bekannt, dass der Landeshauptmann eine rechte, deutschnationale Gruppierung – den Alpenländischen Kulturverband Südmark – mit Fördermitteln aus seinem Kulturbudget versorgt.

Das beratende Landeskulturkuratorium sieht das durchaus kritisch. In dem für Subventionen zuständigen Gremium war die von Drexler geplante Förderung abgelehnt worden. In der Begründung verwies man auf die inhaltliche Verortung des Verbandes, der seit Jahrzehnten im deutschnationalen Eck angesiedelt ist.

Schutz gegen "slawischen Raum"

Als ein Beleg dient die Einschätzung im Handbuch des politischen Systems Österreichs, wonach der Kulturverband Südmark im Vorfeld und Umfeld des Rechtsextremismus agiere. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wiederum zählt den Verband zu jenen Organisationen, die mit Konzentration auf ideologische und kulturelle Arbeit eine wichtige Integrationsfunktion im rechtsextremen Lager erfüllten. Es gehe dabei um nicht weniger als "Kulturrechtsextremismus".

Der Verband verstand sich immer auch als Art Grenzschutz gegen den "slawischen Raum" und betreut heute vor allem auslandsdeutsche Gemeinden.

Das Kulturkuratorium lehnte den Antrag über eine Förderung von 4.000 Euro folglich mehrheitlich ab. Landeshauptmann Christopher Drexler overrulte aber sein Gremium und gestattete die Subvention.

Im Büro Drexler heißt es auf STANDARD-Anfrage, die Abstimmung sei "äußerst knapp" ausgefallen. Zudem habe die Kulturabteilung des Landes den Südmark-Verband als "unbedenklich" eingestuft. Drexler sei persönlich bei der Eröffnung eines Kindergartens des Verbandes in Rumänien gewesen.

Geld für Steierdorf in Rumänien

Konkret sei das Geld als Unterstützung für die in Rumänien gelegene Ortschaft Steierdorf – Anina auf Rumänisch – vorgesehen. Der Alpenländische Kulturverband betreue die Siedlung im Banater Bergland. 2023 feiert der 1773 von Holzfällern, Köhlern und Fuhrleuten aus der Obersteiermark und dem Salzkammergut gegründete Ort sein 250-Jahr-Jubiläum.

Aber genau in der Herkunftsregion der einstigen Siedler, in der "roten" Obersteiermark, fühlt man sich von Drexler benachteiligt.

Eine nicht in voller Höhe gewährte Förderung sorgt dort für Groll bei der Arbeitsgemeinschaft für Geschichte und Archäologie (Agga) sowie beim Knappenverein Trieben-Hohentauern. Man hatte um eine Subvention für die Ausstellung Einblicke – 7.000 Jahre Bergbau angesucht, aber nur 40 Prozent der erhofften Summe erhalten – und dies äußerst spät.

Argumentation aus dem Büro des Landeshauptmannes: Das Kulturkuratorium habe eine negative Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall hat sich Drexler also stärker von der Empfehlung beeindrucken lassen – um letztlich aber doch einen Teil zu genehmigen. (Walter Müller, 9.12.2022)