Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP).
Innenminister Gerhard Karner hat tatsächlich gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gestimmt. Fakten spielen beim österreichischen Nein vor allem im Fall Rumäniens keine Rolle. Hier wären trotzdem einige: Während 2022 an der ungarischen Grenze mehr als 47.000 Menschen aufgegriffen wurden, und an der serbischen Grenze 24.000, waren es an der rumänischen Grenze gerade einmal 184. Viel weniger auch als an der kroatischen Grenze, dessen Beitritt zur Schengen-Zone Karner am Donnerstag zustimmte. Das hat damit zu tun, dass die Hauptroute für Migranten einfach nicht über Rumänien verläuft. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahmen die irregulären Grenzüberquerungsversuche dort heuer sogar um 31 Prozent ab.
Der Schaden des Verhinderns
Karner und Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) fehlt es aber nicht nur an europäischem, sondern auch an österreichischem Geist. Denn wer die Geschichte unseres Landes kennt, der müsste um die starken historischen und kulturellen Verbindungen zu Rumänien wissen. Das Verhindern des Schengen-Beitritts schadet zudem den österreichischen Investoren vor Ort sowie den rumänischen Altenpflegerinnen, die weiter an der Grenze warten müssen, wenn sie anreisen, um österreichische Pensionisten und Pensionistinnen zu versorgen.
Rumänien ist außerdem ein Land, das in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig Reformen unternommen hat wie kein anderes in Osteuropa. Die starke rumänische Zivilgesellschaft sorgt immer wieder dafür, dass die Demokratisierung, der Kampf gegen Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz weiter forciert werden. Das Signal, das Österreich mit seinem Veto in die Region aussendet, ist auf geradezu groteske Weise falsch. Man sollte sich nämlich nicht mit revisionistischen Autokraten, sondern mit Demokraten verbünden.
Die schlimmsten Autokraten
Während sich Nehammer und Karner aber zuletzt vermehrt an Ungarn und Serbien, die dafür verantwortlich sind, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich in diesem Jahr enorm stiegen, und an die beiden schlimmsten Autokraten in Europa – den ungarischen Premier Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić – anbiederten und Geld und Unterstützung versprachen, wird Rumänien gedemütigt. Illiberale Nationalisten werden umschmeichelt, und jene, die Reformen machen, erniedrigt. Auf dem Balkan wird das als Anleitung gesehen, dass sich die Brutalen gegen jene, die für Werte und positive Entwicklung eintreten, durchsetzen sollen. (Adelheid Wölfl, 8.12.2022)