Moskau/Kiew – Wieder einmal soll in Russland mit einem Hafturteil eine oppositionelle Stimme zum Schweigen gebracht werden: Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde am Freitag von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldiggesprochen.
Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, forderte die Anklage eine Haftstrafe von neun Jahren für den 39-Jährigen – das Gericht entschied dann auf achteinhalb Jahre.
Jaschin ist Kommunalpolitiker der Bewegung "Solidarnost" und fordert seit langem den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert – das ist in Russland, wo nur über eine "militärische Spezialoperation" gesprochen werden darf, extrem problematisch.
Haft wegen Youtube-Video
Das Hauptvergehen, das Jaschin vorgeworfen wird, soll ein Youtube-Video sein, in dem er die Gräueltaten der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha beschreibt. Jaschin stützte sich dabei auf Berichte der BBC, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche Pressemeldungen. In dem Video wird auch ein Sondertribunal für Putin gefordert.
Unterdessen starteten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben neue Angriffe entlang der gesamten Frontlinie im Osten des Landes, vor allem im Gebiet Donezk. Die heftigsten Kämpfe gab es demnach in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes setzte Russland nach mehreren Wochen Pause vermutlich auch wieder iranische Drohnen ein.
Die USA unterstützen die Luftabwehr der Ukraine mit 275 Millionen Dollar (261,43 Millionen Euro). Das teilte der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Kirby, mit. Er zeigte sich besorgt über die nach seinen Worten wachsende Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland. Mit Blick auf die in der Ukraine von der russischen Armee eingesetzten iranischen Drohnen sagte er, die USA würden ihre Mittel einsetzen, um diese Partnerschaft zu stören.
Problematische Stromversorgung
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zählen die Regionen Donezk im Osten und Charkiw im Nordosten zu den am schlimmsten von Problemen mit der Stromversorgung betroffenen Gebieten. Der Feind greife "fast täglich mit Artillerie die Energieanlagen und Verteilungsnetze an", erklärte Schmyhal. Vor Ort "wird die Situation durch die Wetterbedingungen, die die Reparaturarbeiten verlangsamen, noch komplizierter", betonte er am Freitag. In diesem Winter werde die Bevölkerung ständig mit Einschränkungen bei der Stromversorgung leben müssen, sagte der Ministerpräsident.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, seine Armee werde die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortsetzen, um Vergeltung für die Explosion auf der Krim-Brücke zu üben, für die Moskau Kiew verantwortlich macht. (red, APA, 10.12.2022)