Nach dem österreichischen Nein zum Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone hat der Chef der rechtspopulistischen Partei AUR, George Simion, am Freitagabend einen Protest vor der österreichischen Botschaft in Bukarest organisiert. Den beiden Regierungsparteien, der konservativen PNL und den Sozialdemokraten, wurde vorgeworfen, "Diener der OMV" zu sein. "Die OMV muss gehen, die OMV muss zu den Rumänen zurückkehren", sagte George Simion bei der Kundgebung. Simion meinte weiter, dass Rumänien nicht "vom Viktoriapalast aus" – wo sich die Regierung befindet – und "nicht vom Cotroceni-Palast aus" – wo der Präsident amtiert – regiert werde. "Rumänien wird von hier aus regiert, von der österreichischen Botschaft", so Simion.

Die AUR-Anhänger forderten indes den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă und des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, die als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Schengen-Beitritts gelten. Bereits am Donnerstag hatten einige den Rücktritt des Innenministers Lucian Bode gefordert. Die Straße, in der sich die österreichische Botschaft befindet, wurde von Sicherheitskräften gesperrt, was zur Unzufriedenheit der AUR-Mitglieder führte, die nicht zur Botschaft vordringen konnten. Die Polizei erschien mehr als zwei Stunden vor dem für 18 Uhr angekündigten Protest.

"Balkanland aus dem Osten"

Auch der ehemalige Intendant der Wiener Staatsoper, der gebürtige Rumäne Ioan Holender, meldete sich zu Wort. In einem Artikel in der Zeitung "Libertatea" wird Holender damit zitiert, dass er den österreichischen Kanzler Karl Nehammer bat, die "Entscheidung Österreichs gegen Rumänien zu überdenken, da es keinen wirklich triftigen Grund gab, diese zu rechtfertigen". Er habe Nehammer darauf hingewiesen, dass Rumänien erst vor sieben Monaten – im Mai 2022 – von einer internationalen Kommission, der auch Österreich angehörte, evaluiert wurde. Rumänien hätte alle Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt.

"Österreichs Regierungspartei hofft, die Sympathie ihrer Wähler zurückzugewinnen (Wahlen stehen kurz bevor), indem sie sich gegen Migranten ausspricht, deren Zahl in der Tat schnell wächst. Dass die unerwünschten Flüchtlinge über Griechenland, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangen und nur in minimalem Ausmaß über Rumänien (2,5 Prozent), ist eine objektive Realität, die allen beteiligten Behörden bekannt ist", so Holender. Doch die Innenpolitik Österreichs und der Kampf zwischen der Regierungspartei ÖVP und der immer stärker werdenden Opposition wende sich "schamlos gegen Rumänien, das "als Balkanland aus dem Osten – genau wie zu Zeiten des Habsburgerreichs" behandelt werde.

"Verlegen und beschämt"

Als österreichischer Staatsbürger fühle er nun Verlegenheit, ja er sei sogar "beschämt" über die Entscheidung der Regierung, "die außenpolitisch nur im eigenen und beschränkten Interesse zum Vorteil der Partei handelt". Holender äußerte seine Hoffnung, "dass der jetzige Beschluss beim nächsten Treffen" korrigiert werde. "Und damit wird unser geliebtes Österreich zusammen mit Wien mit dem 'Arsch im Schlamm' übrigbleiben, wie man in meinem geliebten Banat zu sagen pflegt", so Holender. (Adelheid Wölfl, 9.12.2022)