Berlin – Als Konsequenz aus der Aufdeckung von Verschwörungsabsichten in der sogenannten Reichsbürger-Szene will die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowohl das Diziplinar- als auch das Waffenrecht verschärfen. So will das deutsche Innenministerium nach Angaben aus Ministeriumskreisen schnellere Verfahren gegen Bundesbeamte ermöglichen, um sie zurückstufen, entlassen oder ihnen das Ruhegehalt aberkennen zu können, falls man ihnen schwere Dienstvergehen nachweisen kann.

Hintergrund sind die bisher teilweise jahrelangen Verfahren vor Verwaltungsgerichten, in denen Beschuldigten die Bezüge weiter gewährt werden müssen. Unter den bei Razzien am Mittwoch Festgenommenen sind auch Beamte und Angestellte von Bundesdiensten oder -einrichtungen.

Volksverhetzung als Entlassungsgrund

Der Straftatbestand der Volksverhetzung soll künftig in die Liste der Gründe für die Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgenommen werden, so dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht erst wie bisher bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, sondern bereits bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt.

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Extremisten im Staatsdienst nach dem Willen des Innenministers Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. "Bei Straftaten, die in hohem Maße das Grundvertrauen in den Staat erschüttern, müssen Beamte ohne weitere Verzögerung aus dem Dienst entfernt werden können", sagte Reul dem "Handelsblatt" mit Blick auf Landesbedienstete.

Keine "harmlosen Spinner"

"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagt Bundesinnenministerin Faeser der "Bild am Sonntag" zu den Razzien in der "Reichsbürger"-Szene.

Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem "Reichsbürger"-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 auf 23.000 Personen gestiegen, sagte die SPD-Politikerin weiter. 239 Gewalttaten von Reichsbürgern seien im letzten Jahr registriert worden. Diese Personen erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an. Ähnliche Bewegungen gibt es in mehreren Ländern, in Österreich sind sie als "Staatsverweigerer" bekannt.

AfD rückt erneut in den Fokus

In Sicherheitskreisen war bereits in den vergangenen Tagen betont worden, dass man mehr als 1.000 sogenannten Reichsbürgern ihre Waffenscheine wieder entzogen habe. Faeser kündigte nun an, dass die Regierung das Waffenrecht in Kürze verschärfen wolle.

Der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt äußerte im Deutschlandfunk Unterstützung für den Vorschlag, dass die Rechts-Partei AfD künftig bundesweit überwacht wird. Laut "Bild am Sonntag" sorgen sich Ampel-Politiker angesichts einer festgenommenen ehemaligen AfD-Abgeordneten um die Sicherheit des Parlaments und fordern, das Sicherheitskonzept des Bundestages zu überdenken. Die Unionsfraktion hat für kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr von rechts beantragt.

Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben. (APA, 11.12.2022)