Wer 2022 in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, hat in den meisten Fällen auch ungarisches Gebiet überquert. Diese Tatsache, dass das Nachbarland den gestiegenen Migrationszuzug zu verantworten hat und nicht etwa Rumänien oder Bulgarien, brachte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch am Sonntag wieder Kritik ein – dieser hatte in der ORF-"Pressestunde" Österreichs Veto bei Schengen erneut verteidigt. Was Ungarn betrifft, wolle Nehammer auf Kooperation setzen. Eine Polizeieinheit namens "Operation Fox" soll Ungarn bei der "Verhinderung illegaler Migration" unterstützen.

Kleine Polizeieinheit

Am Dienstag soll die 30-köpfige Einheit präsentiert werden, schreibt der "Kurier". Was bereits jetzt auffällt: Die "Operation Fox" soll im Gegensatz zu anderen Einsätzen im Ausland volle Polizeibefugnisse erhalten. Das bedeutet, dass sie ihre Dienstwaffe und entsprechende Spezialausrüstung "zur Lokalisierung von Schleppern" tragen soll, heißt es im Bericht. Ein ungarischer Verbindungsoffizier soll die Polizistinnen und Polizisten begleiten.

Die Ziele sind klar: Der Hauptfokus des operativen Einsatzes soll vor allem auf der Verhinderung irregulärer Migration, der Suche nach Schleppern oder der Unterstützung bei Grenzkontrollen liegen. Das wirft aber auch einige Fragen auf. Seit Jahren ist bekannt, dass Ungarn stark auf illegale Pushbacks, also das völkerrechtswidrige Zurückdrängen von Migranten, an der Grenze zu Serbien setzt. Wie sich die "Operation Fox" hier verhalten wird, dürfte daher stark beäugt werden. Die Einheit habe jedenfalls ein Spezialtraining bei der Antiterroreinheit Cobra erhalten, heißt es in dem Bericht.

Hatten es die Migranten einmal nach Ungarn geschafft, wurden sie bisher weiter nach Österreich durchgewunken – dadurch lassen sich die stark gestiegenen Asylantragszahlen im Jahr 2022, die nun bei 100.000 liegen, erklären.

Streit über die Zahlen

Etwa 75.000 seien davor in keinem anderen EU-Land erfasst worden, sagt Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schlepperkriminalität im Bundekriminalamt im Ö1-"Morgenjournal". Er verweist auf 15.000 Menschen, die über die Route Serbien–Rumänien–Ungarn nach Österreich eingereist seien, und 5.000 seien über die Route Bulgarien–Rumänien–Ungarn nach Österreich gekommen. Rumänien und Bulgarien hatten die österreichischen Zahlen vergangene Woche als falsch dargestellt – und auf eigene Zahlen verwiesen.

Tatzgern meint hier jedoch, dass sie erst in Österreich registriert wurden. "Wir konnten die Routen nachweisen. Wenn jemand keine Kenntnis darüber hat, dass diese Personen über ihr Staatsgebiet geschleppt worden sind, werden diese auch nicht gezählt", sagt er. Allerdings erwähnt auch der Frontex-Bericht vom Oktober Rumänien nicht als Transitland. Mit Kritik am Umgang Ungarns mit irregulären Migranten hält sich Tatzgern zurück: "Verbesserungen würde es immer geben, aber wir sind dabei, Ungarn dabei zu unterstützen." (etom, 12.12.2022)