Spielfeld – Steirische Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus dem Bereich Menschenrechte und Migration, der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) – sie alle fordern für Flüchtlinge in der "Wartezone" Spielfeld "Zimmer statt Zelte". Rund 150 Männer verbringen die Nächte in den Zelten, weil zu wenige Asylunterkünfte in Österreich zur Verfügung stehen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Kritik Mittwochabend im "Puls24"-Interview zurück. Spielfeld sei lediglich eine Registrierungsstelle. Dort würden keine Menschen untergebracht, sondern eben registriert. Dies dauere auch keine zwei Wochen, "sondern geht mittlerweile sehr rasch", so Karner. Die Zeitspanne für die Registrierung werde immer kürzer. Zudem seien die Zahlen indes "deutlich zurückgegangen". Karner führte ins Treffen, dass diese Menschen auf dem Weg nach Österreich teilweise unter freiem Himmel geschlafen hätten. Daher müsse es möglich sein, sie für die Dauer der Registrierung in Zelten unterzubringen.

Die Initiative Border Crossing Spielfeld kritisiert seit Wochen, dass die Asylsuchenden bei Kälte und ausfallenden Heizungen, mit ungenügender Kleidung, dünnen Decken und "zeitweise zu wenig Verpflegung" in Spielfeld ausharren müssten. Am Dienstag forderten sie nun "die österreichische Regierung, die Landesregierungen und die Grundversorgungseinrichtungen auf, das Zeltlager Spielfeld sofort zu schließen". Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen Menschenrechtswissenschafter Manfred Nowak, die Migrationsforscher Judith Kohlenberger und Rainer Bauböck, Diskursforscherin Ruth Wodak und Politikwissenschafterin Monika Mokre.

Zivilgesellschaft hilft aus

Freiwillige Hilfskräfte in Spielfeld berichten von besorgniserregenden Gesundheitszuständen mancher Flüchtlinge. Viele hätten sich auf ihrer Flucht zum Teil schwer verletzt. Die einzige staatlich organisierte ärztliche Behandlung werde von einer praktischen Ärztin geleistet, die zweimal pro Woche vor Ort sei, hieß es in der Aussendung der Wissenschafter am Dienstag. Zehn bis 17 Tage würden die Männer in den Zelten leben. "So gut wie möglich werden dringende Bedürfnisse von der solidarischen Zivilgesellschaft abgedeckt, die Kleidung sammelt, warmes Essen bringt und am letzten Wochenende eine ärztliche Behandlung organisiert hat."

Es sei "unerträglich wie inakzeptabel, dass Geflüchtete in einem der reichsten Länder der Welt in Zelten überleben müssen, und das auch noch bei Frost und Schneefall", hieß es in der Aussendung weiter. "Die behauptete Überlastung des Asylsystems sei eine Auswirkung politischen und bürokratischen Versagens", doch die Asylkoordination habe errechnet, dass allein das Land Steiermark laut gesetzlicher Selbstverpflichtung um 3.600 mehr Grundversorgungsplätze anbieten müsste.

"Unwürdige Situation"

Seitens des Landes Steiermark hieß es, dass die Zelte in Spielfeld in der Verantwortung des Bundes liegen und man die Unterbringungsquote zu 81,2 Prozent erfülle. Damit liege man im Bundesländervergleich am vierten Platz. "Es bedarf Anstrengungen aller Bundesländer, um Asylwerberinnen und -werber unterbringen zu können."

Border Crossing Spielfeld kritisieren, dass der Besuch vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) Mitte November in Spielfeld nichts verändert habe: Die Caritas sei bisher dreimal mit Kleiderausgaben in Spielfeld gewesen, doch die mitgebrachten Kleidungsstücke seien zu wenig. Täglich würden rund zehn neue Flüchtlinge ankommen. Eine angekündigte Krankenstation sei nie eröffnet worden. Keine andere Hilfsorganisation sei bisher in den Zelten tätig.

Indessen regt sich im obersteirischen Kindberg weiter der Widerstand gegen eine große Unterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Landespflegezentrum. Die Umbauarbeiten sind im vollen Gang und werden von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) vorangetrieben. Stadt und Anrainer sind dagegen. Die FPÖ lädt am kommenden Freitag zu einer Protestkundgebung. (APA, red, 14.12.2022)