New York – Wegen der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen Demonstrantinnen im Iran hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der Uno-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. 29 der 54 Mitgliedsstaaten des Wirtschafts-und Sozialrats der Uno (Ecosoc) stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Resolution der USA. Unter anderen Russland und China stimmten gegen den Beschluss, Österreich war dafür.

Der Wirtschafts- und Sozialrat mit seinen 54 auf mehrere Jahre gewählten Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken. Er drückte am Mittwoch zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran "seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend unterdrückt" werden.

Iran ortet Schikane

Dem Iran liegt offenbar daran, in der Kommission vertreten zu sein. So übte das iranische Außenministerium am Donnerstag scharfe Kritik an dem Ausschluss. "Das war eine politisch motivierte und inakzeptable Entscheidung ohne jegliche rechtliche Basis, die wir somit aufs Schärfste verurteilen", sagte Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag. Die Vereinten Nationen sollten nicht zulassen, dass sie von Weltmächten dermaßen politisch instrumentalisiert würden.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani hatte den USA nach der Abstimmung vorgeworfen, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den Ecosoc vor einem Präzedenzfall, "der andere Mitgliedsstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (...) letztlich daran hindern wird, sich an Uno-Kommissionen zu beteiligen".

Österreich befürwortet Entscheidung

Österreich stimmte gemeinsam mit der EU und anderen Partnern dafür, den Iran aus der Kommission auszuschließen. "Anhaltende Verletzungen der Rechte von Frauen müssen sofort aufhören! Wir sind bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und zu fördern", erklärte das Außenministerium auf Twitter.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte den Ausschluss des Iran als "wichtigen Schritt". "Systematische Unterdrückung von Frauen und Kopftuchzwang lässt sich mit nichts, auch nicht mit 'anderen Kulturen, Sitten und Traditionen' begründen", betonte die auch für Familie, Integration und Medien zuständige Kanzleramtsministerin in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Staaten, die Rechte von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen missachten und unverhältnismäßige Gewalt zur Unterdrückung von Protesten einsetzen, können nicht Mitglied eines Forums sein, das sich der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen verschrieben hat."

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System. Auslöser der Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die 22 Jahre alte Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei. (APA, 15.12.2022)