Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat am Freitag auf die Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Geld für Grenzzäune in Bulgarien bereitzustellen, reagiert. Es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen, dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten, sagte ein Kommissionssprecher. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

Nehammer sieht Erfolg

Zudem seien im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen. Weiters dürfe man nicht vergessen, dass der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Maßnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge. So stelle die EU etwa 220 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei zur Verfügung, wovon auch Bulgarien profitiere. "Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, dass es die Arbeit erledigen kann", so der Sprecher.

Nehammer unterstrich am Freitag in einer Reaktion, Bulgarien brauche "unsere volle Unterstützung im Außengrenzschutz". Dass die Kommission nun bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sei "ein erster bedeutender Erfolg" und "ein sehr positives und wichtiges Signal, dass wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen", so Nehammer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Nun müssten in Gesprächen mit Bulgarien "die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen folgen".

Edtstadler: Zäune nur Teil eines Maßnahmenbündels

EU- und Verfassungsministerin Ministerin Karoline Edtstadler freute sich in der ORF-ZiB 2, dass durch die Initiativen Österreichs "Bewegung" in das Thema gekommen sei. Die von ihr geforderten Grenzschutzmaßnahmen wie Zäune seien nur Teil eines Bündels an notwendigen Maßnahmen. Es müsse die Möglichkeit von schnellen Asylverfahren an der Außengrenze und in Drittländern geboten werden.

"Wir müssen die Handlungshoheit bewahren und Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen", unterstrich die ÖVP-Politikerin ihre Position. Immerhin seien heuer bereits über 100.000 Migranten aufgegriffen worden, von denen 75 Prozent noch keinem Asylverfahren ausgesetzt gewesen seien.

Von der ZiB 2 auf aus den Innenministerium stammenden Zahlen hingewiesen, wonach 98 Prozent dieser Asyl suchenden Migranten über Ungarn nach Österreich kommen würden, reagierte Edtstadler verständnislos. Sie selbst wisse nicht, woher diese Zahlen stammen würden. Kritik an oder eine Bewertung der Performance des ungarische Regierungschef Viktor Orbán in Sachen Asyl- und Migrationspolitik vermied die Ministerin. "Es kommen nicht alle nur über eine Grenze. Es gibt nicht nur eine Route." (APA, 16.12.2022)