Premierminister Eduard Heger muss von der ganz großen politischen Bühne vorerst abgehen. Präsidentin Zuzana Čaputová musste ihn nach verlorenem Misstrauensvotum entlassen.
Bratislava – Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Freitag die Regierung von Premier Eduard Heger abberufen und mit der provisorischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Der Schritt war nötig geworden, nachdem die konservative Regierung am Donnerstagabend bei einem Misstrauensvotum unterlegen war.
Das Kabinett hatte schon im September seine Mehrheit verloren. Damals hatte die wirtschaftsliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) die Regierung verlassen. Sie warf insbesondere Finanzminister Igor Matovič, Chef der größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (Oľano), Misswirtschaft und falsches Krisenmanagement vor.
Die liberale Präsidentin Čaputová fordert nun Neuwahlen in der ersten Jahreshälfte 2023. Spekuliert wird im Land über einen möglichen Sieg linkspopulistischer Kräfte und eine Neuausrichtung der proukrainischen Russland-Politik. (schub, 17.12.2022)