Wien/Teheran – Österreichische Abgeordnete übernehmen Patenschaften für 183 im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit der Aktion und Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien sowie Abgeordnete im Iran wollen die Mandatare von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos internationale Aufmerksamkeit für die Gefangenen erreichen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien erklärten. Die FPÖ beteiligt sich nicht an der Aktion.

Nachdem der Nationalrat die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt hat, seien die vier Parteien der Ansicht, "dass wir dem Antrag Nachdruck verleihen müssen", erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Da die FPÖ-Abgeordneten keine Patenschaften übernehmen wollten, springen 31 Bundesratsabgeordnete ein, um auf die Zahl 183 zu kommen.

Hinrichtungen stoppen

Es gehe primär darum, die Welle von Hinrichtungen zu stoppen, das sei es bereits "eine Minute vor zwölf", sagte Harald Troch von der SPÖ. Während das Parlament in Bezug auf die Verurteilung des iranischen Regimes wegen des brutalen Vorgehen gegen Demonstrierende gut aufgestellt sei, fehle eine Informationspolitik durch die Bundesregierung, wie es mit den Aktivitäten der österreichischen Botschaft im Iran stehe, kritisierte Troch. Er erinnerte an den seit Jahren im Iran inhaftierten österreich-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und forderte das Außenministerium auf, sich für eine schnelle Enthaftung einzusetzen.

"Internationale Aufmerksamkeit bedeutet Schutz für Gefangene, das ist das wirksamste Mittel", begründete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Aktion. "Die Barbarei des iranischen Regimes" sei nicht hinnehmbar, die Mandatare würden daher regelmäßig Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten einfordern. Maurer selbst hat die Patenschaft für die Journalistin Niloofar Hamedi übernommen, die wegen ihrer Berichterstattung über den Tod von Mahsa Amini festgenommen wurde.

"Krieg gegen Gott"

Neos-Mandatar Helmut Brandstätter ist Pate des iranischen Rappers Toomaj Salehi. Dem prominenten Musiker werden nach Videos, in denen er zur Teilnahme an den Protesten aufrief, gemäß islamischer Rechtsauffassung "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Beide Vorwürfe können ein Todesurteil nach sich ziehen. Ein Menschenrechtsanwalt habe ihm erklärt: "Es gibt nur eine Chance, sein Leben retten, das ist internationaler Druck", sagte Brandstätter.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mindestens 18.000 Teilnehmer der seit bald drei Monaten anhaltenden Demonstrationen im Iran festgenommen. Zwei wurden in den vergangenen Wochen hingerichtet, mindestens 23 weiteren droht Medienberichten zufolge die Vollstreckung der Todesstrafe. (APA, dpa, 20.12.2022)