Wien – Das "Profil" wehrt sich gegen die Vorwürfe parteiischer Berichterstattung. In einer Aussendung kritisiert Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, am Dienstag, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von "Profil"-Redakteur Jakob Winter "unreflektiert kritisiert" worden sei.

Auf ORF 3 werden die Parteien, die bei der Wahl in Niederösterreich antreten, einem Faktencheck – "Fakten mit Profil" – unterzogen. "Dass ausgerechnet ein ehemaliger SPÖ-Funktionär aus Niederösterreich, jetziger 'Profil'-Redakteur, über die kommende Landtagswahl berichtet und die Volkspartei Niederösterreich sowie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unreflektiert kritisiert, widerspricht der notwendigen Objektivität", so Stocker in einer Aussendung. Winter war Landessekretär der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich.

"Da die Vorwürfe die wichtigste Säule der Arbeit von ,Profil' betreffen, nämlich faktenbasierte und unabhängige Recherche, tritt die 'Profil'-Redaktion den Angriffen gegen die Pressefreiheit entschieden entgegen", schreibt das "Profil" in einer Stellungnahme.

In der Sendung wurde unter anderem das Versprechen von Mikl-Leitner hinsichtlich einer "Landarzt-Garantie" als "größtenteils falsch" identifiziert (mehr zum Faktencheck zur "Landarzt-Garantie"). Auch eine Behauptung der SPÖ, wonach die Volkspartei Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst umgehen würde, wurde als "unbelegt" enttarnt. "Die Checks, die sich mit den vier anderen Parteien beschäftigen, ließ ÖVP-Generalsekretär Stocker in seiner Aussendung unerwähnt", so das "Profil".

Prüfung aller Parteien

Der Faktencheck von "Profil" und ORF 3 unterziehe "alle Parteien einer kritischen Überprüfung". So seien seit dem Start von "Fakten mit Profil" auf ORF 3 im September 2022 fünf Behauptungen der SPÖ, je vier Behauptungen der ÖVP und der FPÖ, drei der Grünen und eine von den Neos richtiggestellt worden, rechnet das "Profil" vor.

Hausjell: "ÖVP soll sich zum korrekten Umgang mit Medien aufraffen"

"Die Strategie, kritische Journalist*innen persönlich wegen einer früheren politischen Tätigkeit zu verunglimpfen, wenn Politiker*innen mit dem Inhalt der Berichterstattung nicht einverstanden sind, ist keineswegs neu. Dass manche Vertreter*innen aus der Politik zu diesem Mittel greifen, um Druck gegen Journalismus zu machen, "ist allerdings ein konkreter Versuch der Schwächung der Medienfreiheit", kritisiert Fritz Hausjell, Präsident von "Reporter ohne Grenzen Österreich", "wenn ein Generalsekretär einer Partei das tut, wird es zur Parteilinie und wiegt noch schwerer."

Angesichts der Positionierung von Österreich mit nur mehr Platz 31 im internationalen Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" " sei "die Regierungspartei ÖVP gut beraten, diese üble Praxis der Verleumdung von Journalist*innen sofort wieder einzustellen und sich beim 'Profil'-Journalisten zu entschuldigen, sagt Hausjell, die "ÖVP soll sich zum korrekten Umgang mit Medien aufraffen".

Es sei völlig legitim zwischen den Berufsfeldern Politik und Journalismus zu wechseln. Hausjell: "Die gleichzeitige Ausübung beider Berufe halten wir heutzutage für ein Problem in der Demokratie, aber dies liegt hier nicht vor, die politische Tätigkeit des attackierten "Profil"-Journalisten liegt zehn Jahre zurück."

Concordia: "Unsachliche Angriffe schaden der Pressefreiheit"

Auch der Presseclub Concordia wies die Angriffe auf den "profil"-Journalisten zurück: "Solche unsachlichen Angriffe schaden der Pressefreiheit und versuchen unabhängigen Journalismus zu beeinflussen und dessen Glaubwürdigkeit zu untergraben." Stocker fordere man auf, "solche persönlichen Diffamierungen zu unterlassen und zu einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung zurückzukehren", hieß es in einer Aussendung. (red, 20.12.2022, Update: 21.12.2022)