Jahrelang waren sie Gegenstand wilder Spekulationen und eines harten politischen Seilziehens. Am Mittwoch sind nun Inhalte der Steuererklärungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, gegen deren Veröffentlichung er mit fast allen Mitteln vorgegangen war, publik geworden. Ein Ausschuss des US-Kongresses hatte zuvor mit den Stimmen der darin vertretenen Demokraten mehrheitlich dafür gestimmt, die Dokumente freizugeben. Auf den ersten Blick allerdings zeigen sie wenig Auffälliges – außer dass sie ein schon bisher bekanntes Muster bestätigen: Trump weist auf fast allen Steuererklärungen Verluste aus, ohne dabei aber je tatsächlich pleitezugehen.

Das liegt daran, dass es sich bei den Besitzungen des Immobilienhais nicht nur um tatsächliche Werte handelt – sondern vor allem auch um solche, die nur auf den Papier bestehen. Hintergrund ist die Bemühung des einstigen Staatschefs, seine eigenen Steuern zu minimieren. Liegt kein Einkommen vor, kann Trump auch keine Einkommenssteuer verrechnet werden – dafür werden vor allem Werte aus dem Immobilienbesitz und Gewinne seiner Firmen geringgerechnet, wie die "New York Times" schon vor einigen Jahren vorrechnete. Ihr Wert wird erst dann wieder höher angegeben, wenn Trump sie zum Verkauf ausschreibt.

Gewinne als Präsident

Die neuen Informationen zeigen, dass sich der Trend während Trumps Zeit als Präsident nur teilweise fortsetzte – vielleicht weil sich seine Einnahmensituation tatsächlich noch einmal gebessert hatte, vielleicht auch weil er mit Erreichen seines politischen Amtes bei der kreativen Versteuerung vorsichtiger agierte. Jedenfalls geben die Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2020, die nun vorliegen, einen Gewinn Trumps ab dem Jahr seiner Angelobung aus. Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zahlte der US-Präsident wegen der ausgegebenen Gewinne insgesamt Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Dollar. 2020, mit Beginn der Corona-Pandemie, drehten sich die Geschicke des Hotelmagnaten wieder.

Während sich auf den ersten Blick nichts auffällig Unlauteres in den Unterlagen zeigt, gibt es doch eine offene Frage. Die Steuerbehörden (Internal Revenue Service, IRS) haben die Steuererklärungen des Präsidenten während der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit offenbar nicht geprüft – im direkten Gegensatz zu den Vorgaben, die eigentlich für Präsidenten gelten. Wieso das nicht geschehen ist, ist nach ersten Berichten von US-Medien noch nicht ganz klar.

Langgehegter Verdacht

Um die Veröffentlichung der Trump'schen Steuerpapiere hatte es jahrelang Streit gegeben. Im Wahlkampf 2016 kündigte der Superreiche zunächst an, seine Papiere im Fall einer Nominierung offenzulegen. Dem kam er dann aber nicht nach. Er betonte stets, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, er seine Tricks zur Steuervermeidung aber nicht offenlegen wolle.

Die Demokraten haben den Beschluss zur Veröffentlichung der Papiere nun fast zum letztmöglichen Zeitpunkt gefasst. Mit Beginn des kommenden Jahres tritt das Repräsentantenhaus in der im November gewählten neuen Zusammensetzung zusammen – in der die Republikaner die Mehrheit stellen. Seitens der Gegner Trumps gab – und gibt – es große Zweifel daran, dass bei Trumps Steuern alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Für eine tiefergehende Prüfung der Papiere war vorerst noch keine Zeit. (red, 21.12.2022)