Kein Kassenarzt in unmittelbarer Nähe: Das ist schon lange nicht nur ein Problem abgelegener ländlicher Gegenden. Auch rund um den Wiener Speckgürtel sind unbesetzte Kassenstellen teils schon Realität. Vor knapp fünf Jahren wollte die niederösterreichische Landesregierung mit der sogenannten Landarztgarantie dieses Problem in den Griff bekommen. Spitalsärztinnen und -ärzte sollten in Kassenordinationen eingesetzt werden, um dort kurzfristig auszuhelfen und eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Einige Wartezimmer bleiben in Niederösterreich weiterhin leer.
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Fünf Jahre später hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen jedoch erhöht, wie ein Bericht des "Profil" zeigt. Die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus dem Jahr 2019, dass die "Landarztgarantie greift", sei daher größtenteils falsch gewesen, wird dort resümiert. Wie wirksam war die Landarztgarantie nun wirklich? Der STANDARD hat dazu recherchiert.

Mehr unbesetzte Kassenstellen

Konkret konnte durch die versprochene Garantie zwei Gemeinden geholfen werden. Wobei sechs Anträge damals gestellt wurden. Das bestätigt die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur (LGA). Die Garantie war ohnehin nur als Übergangslösung gedacht, um besonders betroffenen Gemeinden zu helfen. "Das war nie als Dauerlösung geplant", sagte eine LGA-Sprecherin. Außerdem habe sich die Garantie nur auf die Allgemeinmedizin bezogen.

Verhindert hat die Landarztgarantie das Sinken der Zahl der Kassenärzte nicht. Vielmehr wurde es sogar schwieriger, unbesetzte Stellen zu minimieren, bestätigt die Ärztekammer Niederösterreich (ÄK). Aktuell sind 29 Kassenstellen unbesetzt. Im Dezember 2017 waren es bloß sechs Stellen, geht aus Daten der Ärztekammer hervor, die dem STANDARD vorliegen. "Es wird immer schwieriger, Personal zu finden. Es gibt wenige Bewerbungen", heißt es von der ÄK. Verbessert habe sich die Situation im Vergleich zu vor fünf Jahren daher nicht.

Davon kann auch Bürgermeister Bernhard Brunner (ÖVP) aus Aspangberg-St. Peter ein Lied singen. Dort steht die Ordination seit Jahren leer – trotz der Errichtung neuer Praxisräume. Die Landarztgarantie hat dem Ort laut Brunner nicht weitergeholfen.

Neues Projekt präsentiert

Mittlerweile sei die Landarztgarantie aber ohnehin hinfällig, heißt es von der LGA. Nun liege ein gemeinsames Modell von ÖGK und Ärztekammer auf dem Tisch, das letzte Woche bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Auch die ÖVP bestätigte das auf Anfrage. Ab dem kommenden Quartal soll ein Pool an rund 400 Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung stehen, um interimistisch in unbesetzten Ordinationen in Niederösterreich auszuhelfen. Vorerst wird das Projekt im Frühjahr an drei Pilotgemeinden – Mistelbach, Massau und Gänserndorf – getestet.

Nicht nur die Allgemeinmedizin, sondern auch Facharztstellen sollen dadurch besetzt werden, heißt es aus dem Büro von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), der für regionale Initiativen zuständig ist. In Eichtingers Büro behauptet man, dass das Modell vor fünf Jahren funktioniert habe, nun aber das neue Projekt im Vordergrund stehe und das alte Modell auslaufe. Auch Brunners Gemeinde Aspangberg-St. Peter soll von dem neuen Projekt profitieren, er gibt sich aber nur vorsichtig optimistisch: "Es ist vorgesehen, dass wir einen Arzt bekommen. Wann das passiert, weiß ich aber nicht." (Max Stepan, 23.12.2022)