Wien – Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler widerspricht der ÖVP bei deren Forderung nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration. "Ich meine, andere Lösungen sind besser", sagte er Donnerstagabend in der "ZiB2" des ORF und warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften. Wichtig sei, dass die Grenzschutzbehörde Frontex massiv gestärkt werde.

Bezüglich des Vetos Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigte er den Wunsch, dass man im ersten Halbjahr 2023 während der schwedischen Ratspräsidentschaft oder auch im Halbjahr danach eine Lösung erreiche und auch die Niederlande überzeuge. Insgesamt könne das Problem besser gelöst werden, wenn andere Auflagen in den betreffenden Ländern erfüllt würden, meinte Kogler.

Mauer oder Zaun sei philosophische Diskussion

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb hingegen in mehreren Zeitungsinterviews bei seiner ablehnenden Position. Es brauche einen technisch und rechtlich funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er in der "Presse": "Wie der Grenzschutz technisch funktioniert, müssen Experten sagen. Mauer oder Zaun – das ist eine philosophische Diskussion. Funktionieren muss es." Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" betonte er, dass erst dann der Schengenraum erweitert werden könne.

Auch einen rechtlichen Grenzschutz verlangte der Innenminister. "Das könnte eine Chance für Bulgarien sein. Wenn Bulgarien irgendwann zum Schengen-Raum kommt, könnte dort der vorhin erwähnte Pilotversuch mit Verfahren an der Außengrenze stattfinden." Auch eine Zurückweisungsrichtlinie forderte Karner erneut ein. (APA, 22.12.2022)