Johannes Hahn ist seit 2010 in Brüssel, hat als EU-Kommissar viele Krisen gesehen. Wegen des Krieges habe der Umbau im Energie- und Klimabereich erste Priorität, sagt er. Der Österreicher ist für das EU-Budget zuständig, hält bei Ungarn 12,1 Milliarden Euro zurück. Regionalkommissarin Elisa Ferreira wollte zuletzt die gesamte Kohäsionsförderung bis 2027 blockieren: 22 Milliarden Euro.
STANDARD: Sie haben als Budgetkommissar EU-Fördergelder für Ungarn eingefroren wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wie geht das jetzt weiter?
Hahn: Als Folge gibt es nun 27 sogenannte Meilensteine für Reformen für den Aufbauplan Ungarns. 21 davon sind an die Einhaltung der Bedingungen des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Das Geld wird erst fließen, wenn alle unsere diese Bedingungen erfüllt sind.
STANDARD: Was sind diese Meilensteine? Beispiele, bitte.
Hahn: Etwa die Schaffung einer Integritätsbehörde in Ungarn. Die wurde per Gesetz zwar schon eingerichtet, aber die Zuständigkeiten sind noch nicht zu hundert Prozent geklärt. Wir haben in Ungarn ein Problem bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei 50 Prozent der Aufträge gibt es nur einen einzigen Anbieter.
STANDARD: Von Leuten aus dem Dunstkreis von Premier Viktor Orbán.
Hahn: Das ist weit entfernt vom europäischen Durchschnitt. Der nächstgrößere Anteil in einem Land liegt bei etwas mehr als zehn Prozent. Jetzt ist daher die Frage: Welche Kompetenzen werden dieser Behörde gegeben, damit sie wirklich nachhaltig diesen Zustand bei der Auftragsvergabe korrigieren kann?
STANDARD: Was muss die Regierung in Budapest tun, um bei dieser Antikorruptionsbehörde glaubhaft zu sein?
Hahn: Sie muss eindeutige Zuständigkeiten schaffen. Es muss klar sein, dass die Behörde direkt tätig werden kann. Aus Sicht der Kommission muss das System so aufgesetzt sein, dass die Behörde unabhängig agieren kann.
STANDARD: Kann die Regierung Orbán also damit rechnen, dass sie an das EU-Geld rankommt, wenn sie die Vorgaben erfüllt?
Hahn: Hätten wir beim Wiederaufbaufonds das Konto für Ungarn jetzt nicht eröffnet, wären 70 Prozent der vorgesehenen Mittel für immer verloren gewesen.
STANDARD: 5,8 Milliarden Euro.
Hahn: Wir haben das jetzt so gelöst, dass wir als EU zwar das Konto für Ungarn eröffnet, aber nichts eingezahlt haben. Jetzt gilt das Prinzip "Auszahlen nach Lieferung".
STANDARD: Auch bei den ebenfalls eingefrorenen EU-Geldern aus Kohäsionstöpfen im Umfang von 6,8 Milliarden Euro?
Hahn: Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen uns und der Regierung Orbán. Die europäischen Mittel sind dazu da, um ein Land zu entwickeln, um politische Prioritäten zu verfolgen, um den Menschen in Ungarn eine bessere Perspektive zu geben. Es ist nicht unsere Aufgabe, Geld einzusparen, zu streichen, sondern positive Entwicklungen zu ermöglichen. Das muss unter rechtsstaatlichen Bedingungen erfolgen, damit das Steuerzahlergeld geschützt ist.
STANDARD: Ungarn soll also nicht bestraft werden?
Hahn: So ist es. Es geht nicht ums Bestrafen. Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsverlässlichkeit herstellen, was garantiert, dass europäische Gelder korrekt verwendet werden.
STANDARD: Was ist Ihre Einschätzung, gehen die Spielchen der Rechtsverletzungen durch Orbán dann weiter, wie seit Jahren schon?
Hahn: Ich gebe mich da keinen großen Illusionen hin, dass sich das Verhalten der amtierenden Regierung Orbán groß verändern wird. Aber Ungarn hat gerade besonders schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ist auf dieses Geld auch angewiesen.
STANDARD: In der Krise 2011 pilgerte Orbán nach Brüssel und bat um Kredite, um Zahlungshilfen, zweistellige Milliardenbeträge. Könnte das wiederkommen?
Hahn: Es sieht so aus, dass finanzieller Druck am wirksamsten ist. Wenn das dazu beiträgt, die Voraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, ist das gut. Es geht nicht um eine Lex Ungarn, sondern um die Wirksamkeit eines der vielen Werkzeuge zur Rechtsstaatlichkeit, die wir mittlerweile entwickelt haben.
STANDARD: Er ist ein Paradebeispiel, wie nationale Interessen, Vetodrohungen über das Gemeinsame gestellt werden. Haben Sie manchmal Sorge, dass die EU auseinanderbrechen könnte?
Hahn: Diese Sorge habe ich nicht. Mich treibt etwas anderes um. All die Krisen, die Pandemie und jetzt der Krieg in der Ukraine, haben dazu geführt, dass sich die Welt neu aufstellt, schneller, als wir dachten. Die Frage ist nun: Welche Rolle spielen wir Europäer dabei? Wer sind die Schlüsselspieler? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen den USA und China?
STANDARD: Was wäre zu tun?
Hahn: Es wäre wichtig, dass Europa sich in diesem Dreieck behauptet. Wir hatten in der Pandemie eine gute Performance und haben auch im Ukraine-Krieg an Reputation gewonnen. Wir waren die Ersten in der Welt, die Sanktionen gegen Russland hatten, weil wir die vorbereitet hatten. Und wir sind auch jetzt die Ersten, die für das nächste Jahr eine signifikante Hilfe für die Ukraine im Umfang von 18 Milliarden Euro bereits auf den Weg gebracht haben.
STANDARD: Kritiker sagen, die Europäer waren zu spät, waren überrascht, haben lange nicht wahrhaben wollen, dass Russland die Ukraine angreifen wird. US-Präsident Joe Biden hat es vorausgesagt.
Hahn: Richtig ist, dass alle, die an Rationalität in der Politik glauben, es nicht für möglich gehalten haben. Man muss aber auch sagen, dass die Dienste, auch unsere, entsprechende Informationen hatten. Mit Ausnahme einiger osteuropäischer Staaten haben wir das nicht für möglich gehalten. Dennoch, die Sanktionen wurden vorbereitet. Wir hatten schon im Oktober, November 2021 damit begonnen. Die mussten umfangreich vorbesprochen werden, denn am Ende müssen ja alle 27 Staaten zustimmen.
STANDARD: Aber dennoch kommt die Gemeinschaft ständig in die Defensive, weil jeder vor allem auf sich schaut.
Hahn: Das bereitet mir in der Tat Sorgen, wenn manche glauben, durch Abschotten überlebe man besser. Die Welt wird gerade neu sortiert. Selbst große Staaten wie Deutschland oder Frankreich hätten alleine keine Chance, eine Rolle zu spielen. Wir werden in den nächsten Jahren eine Entwicklung sehen, deren Konsequenzen sich über Jahrzehnte erstrecken werden. In dieser globalen Diskussion kann nur ein geeintes Europa Relevanz haben, ein entsprechendes Gewicht. Wir müssen Antreiber sein, nicht Getriebene.
STANDARD: Beim Klimaschutz gilt das, wo noch?
Hahn: Es geht um die wirtschaftlichen Faktoren überhaupt. In den 1990er-Jahren war das klar, da waren das die USA und Europa. Dann kam der Aufstieg Chinas. Mittlerweile ist Indien ein Faktor, und durch demografische Faktoren wird Afrika eine Rolle spielen.
STANDARD: Viele Menschen fragen sich angesichts des Krieges und der Energiekrise, was 2023 auf sie zukommt. Was ist die Einschätzung der Kommission?
Hahn: Es gibt das Risiko der weiteren Eskalation. In Europa spüren wir am massivsten das Energiethema. Man soll auch nicht die Frage der Lebensmittelsicherheit unterschätzen, die vor allem Afrika betrifft. Grundsätzlich geht es um die globalen Versorgungsketten, die durch einen Krieg natürlich unterbrochen werden. Die Welt ist in einem Ausmaß angespannt wie schon lange nicht.
STANDARD: Worauf muss man sich einstellen?
Hahn: Wirtschaftsforscher sagen, dass wir zähe Monate vor uns haben, sowohl was die Wirtschaftsleistungen anlangt als auch die Inflation. Aber mit den jüngsten Beschlüssen auf EU-Ebene, die etwa die grüne Transformation beschleunigen, werden wir als Europäer am Ende besser dastehen als viele andere Teile der Welt.
STANDARD: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Hahn: Wir werden viel stärker im Bereich erneuerbarer Energie aufgestellt sein. Damit verbunden, werden wir die Abhängigkeit Europas von Rohstoffen reduzieren können, was unsere Autonomie und unseren globalen Einfluss stärkt.
STANDARD: Der Krieg wird den Umstieg beschleunigen?
Hahn: Es erweist sich wieder einmal, dass der Krieg leider ein Innovationstreiber ist. Was wir im Jahr 2019 politisch und wirtschaftlich als richtig erkannt hatten, dafür haben wir heute viel mehr Rückenwind. Vor drei Jahren galt das als eine Kopfgeburt. Heute wissen wir, es ist eine Überlebensfrage.
STANDARD: 2022 wurden einige Tabus gebrochen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten liefern der Ukraine Waffen zur Verteidigung, die aus der EU-Friedensfazilität, einem Instrument außerhalb des EU-Budgets, finanziert werden, bis 2022 undenkbar. Mit dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird klar, dass die europäische Verteidigungspolitik vorerst als Säule in der Nato realisiert werden wird. Was heißt das für die Integration?
Hahn: Man könnte mit Viktor Hugo sagen: "Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." Es hat schon damit begonnen, dass wir im langfristigen Budgetrahmen von 2021 bis 2027 erstmals ein Verteidigungsbudget eingeplant hatten, knapp neun Milliarden Euro. Das war gedacht, um gemeinsamen Einkauf und Entwicklung zu fördern, weil wir in Europa eine Fragmentierung von Militärsystemen haben, 17 Panzersysteme, 29 Fregatten und Kreuzer. Die Amerikaner kommen mit viel weniger aus. Wir müssen in diese Richtung gehen. Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist schon Ausdruck dafür, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen.
STANDARD: Als Säule in der Nato. Europäische Verteidigungspolitik und Nato sind kein Widerspruch?
Hahn: Wir müssen an der Komplementarität beider arbeiten. Das wird ein absoluter Fortschritt sein. Je mehr wir an der Harmonisierung der Systeme arbeiten, desto effizienter werden Einsatzmöglichkeiten und Servicekosten. Man muss sich auch etwas auszusprechen trauen: Heute ist Russland der größte Waffenlieferant in Afrika. Wenn schon Waffen geliefert werden müssen, was in einer idealen Welt nicht sein sollte, aber wenn es so ist, ist mir lieber, die Waffen werden von demokratischen Ländern geliefert und Europa wäre der größte Waffenlieferant. Da gibt es dann eine bessere Kontrolle.
STANDARD: Was bedeutet denn der Nato-Beitritt des neutralen Schwedens und Finnlands für Österreich?
Hahn: Man muss klar sehen, die Reaktion der beiden Länder auf den Krieg hängt auch mit deren geopolitischer Lage zusammen. Die ist in Österreich eine andere. Schweden und Finnland waren militärisch schon immer stärker aufgestellt. Den Schwenk Finnlands halte ich für bemerkenswerter, dort war der Zuspruch zur Nato vor einem Jahr bei 20 Prozent, jetzt liegt er bei 80 Prozent.
STANDARD: Finnland hat eine fast tausend Kilometer lange Grenze zu Russland.
Hahn: Richtig. Putin müsste sich im Grunde die Frage stellen, was er mit dem Angriff gegen die Ukraine provoziert hat, denn die Grenze Russlands zur Nato ist deutlich länger geworden.
STANDARD: Hat es Zukunft, wenn Österreich sich neben den Inselstaaten Zypern, Malta und Irland militärisch weiter absentiert?
Hahn: Es ist jetzt nicht die Zeit, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, aktuell gibt es dringendere Themen. Aber langfristig gesehen sollte es diesbezüglich keine Tabus geben, über die Sicherheitsarchitektur nachzudenken. Man sollte da keine Denkverbote haben.
STANDARD: Parteien stellen die Neutralität auf ein Podest und tun so, als wäre die Nato überhaupt kein Thema.
Hahn: Das wird auf Dauer sicher nicht gehen. Österreich ist in vielen Bereichen aber schon voll eingebunden, etwa beim EU-Sicherheitsbudget. Wir machen bei vielen Dingen bereits konstruktiv mit. Ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsexperten sich mit diesen Fragen beschäftigen, ich hoffe es zumindest.
STANDARD: Das EU-Parlament wird gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert. Was ist da passiert?
Hahn: Wenn das stimmt, was wir sehen, handelt es sich um einen Kriminalfall. Als solcher ist er zu behandeln. Wichtig ist, dass es die Strukturen gibt, die das aufdecken.
STANDARD: Aufgedeckt haben es aber belgische Behörden, mehrere Geheimdienste. Neben Katar soll auch Marokko involviert sein. Geht das nicht über den Kriminalfall Einzelner hinaus?
Hahn: Das deckt sich auch mit meinem Wissensstand. Der Ausgangspunkt war offenbar geheimdienstliches Wissen, das nationalen Behörden zur Verfügung gestellt wurde.
STANDARD: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat davon gesprochen, dass ganze Drittstaaten in EU-Institutionen eingreifen wollen. Wie ernst zu nehmen ist es, dass demokratische Einrichtungen gesteuert werden?
Hahn: Das ist sehr ernst zu nehmen. Solche Versuche gibt es seit jeher. Bisher waren vornehmlich Staaten das Ziel, jetzt offenbar auch supranationale Organisationen.
STANDARD: Wie groß ist der Schaden bei den Bürgern?
Hahn: Der ist erheblich. Gerade das Europäische Parlament hat sich immer als Kontrollinstanz präsentiert, als Hort der europäischen Idee. Aber keine Institution ist letztlich davor gefeit, dass der eine oder andere mit krimineller Energie für so etwas anfällig ist.
STANDARD: Was muss man an den Verhaltensregeln ändern? Ihr Ex-Kollege als EU-Kommissar hat für 60.000 Euro pro Jahr für diesen dubiosen Verein des festgenommenen EU-Abgeordneten gearbeitet. Ist das etwa in Ordnung?
Hahn: Er hat es der Kommission korrekt gemeldet, es wurde genehmigt. Jetzt muss man klären, was die genauen Umstände waren, die dazu führten. Er hat es nicht verschleiert. Es steht außer Frage, dass alles, was mit dem Skandal zu tun hat, lückenlos aufgeklärt werden muss. Und natürlich müssen wir die Konsequenzen ziehen, unser an sich robustes Regelwerk überprüfen und bei Bedarf nachbessern. Das gilt für alle EU-Institutionen.
STANDARD: Für große Aufregung sorgte das Nein aus Österreich zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Wie kam das bei Ihnen an? Was denken Sie?
Hahn: Es hat mich nicht überrascht. Ich habe schon vor Monaten intern in der Kommission und in einem Meeting mit Parlamentariern gesagt, dass die Österreicher ein Problem haben. Es ist schwer erklärbar, wenn drei von vier Migranten, die in Österreich aufgegriffen werden, nicht registriert waren. Ich sagte, das muss man behandeln, sonst könnte eine Stimmung entstehen, dass Österreich gegen die Schengen-Erweiterung ist. Theoretisch dürfte in Österreich, das nur von Schengen-Ländern umgeben ist, kein Einziger ankommen, der nicht schon in einem anderen Land registriert ist.
STANDARD: Was ist die Lösung?
Hahn: Mitte Februar wird es jetzt einen Sonder-Rat geben. Man muss unterscheiden zwischen Migration und Asylsuchenden. Das wird immer durcheinandergebracht. Das Problem der ganzen Materie, die uns seit vielen Jahren begleitet, ist, dass der Druck nicht gleichzeitig auf alle Mitgliedsstaaten verteilt ist.
STANDARD: Wurden Ihre Warnungen nicht gehört, warum hat Österreich im Innenministerrat Nein gesagt?
Hahn: Es war nicht vermittelbar, dass es ein grundsätzliches Problem gibt. Die österreichische Problemstellung ist einzigartig, und es gab offenbar die Einschätzung "Das ist ein reiches Land, das kann das verdauen". Ein kleines oder mittleres Land tut sich zudem immer schwer, etwas auf die europäische Agenda zu bekommen. Die Lektion, die wir daraus lernen müssen, ist, mehr Sensibilität für die kleinen Staaten zu entwickeln. Ob die Wahl der Mittel durch Österreich angemessen war, sei dahingestellt. Vetokeulen von Staaten sind in der EU leider nichts Ungewöhnliches.
STANDARD: Was ist Ihr Ausblick auf 2023, wo werden wir in einem halben Jahr stehen im Krieg?
Hahn: Ich gehe davon aus, der der Krieg noch länger andauern wird, leider Gottes. Wir werden im Frühjahr klarer sehen, wie wir unserer Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen können. Das wird uns sehr beschäftigen.
STANDARD: Rechnen Sie mit Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine?
Hahn: Schwierig zu beurteilen. Wir haben die Widerstandsfähigkeit und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gesehen. Sie haben die Fähigkeit, zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Viele wollen oder können nicht weg. Was eher passieren könnte, ist, dass die Binnenmigration in der Ukraine weiter zunimmt. Das hat einen starken humanitären Aspekt, die müssen unterstützt werden. Bei der Besetzung des Donbass gab es drei Millionen Binnenflüchtlinge, das haben die Ukrainer erfolgreich gemanagt. Hut ab, das waren fast zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. (Thomas Mayer, 23.12.2022)