Tel Aviv – Noch vor ihrer geplanten Vereidigung hat die rechts-religiöse Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine höchst umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt. 63 der 120 Abgeordneten stimmten Dienstag früh nach stundenlangen Debatten dafür, 55 dagegen. Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehens Innenminister zu werden.

Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

Vereidigung am Donnerstag geplant

Die neue Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Zuvor sollen noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine weitere Gesetzesänderung ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region.

Weitreichende Gesetzesänderungen und Schwächung des Justizsystems

Nach seinem Wahlsieg am 1. November war es dem 73-jährigen Netanyahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanyahu bewirken.

Israels scheidender Regierungschef Yair Lapid sagte nach den bisherigen Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen. (APA, 27.12.2022)