Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Themenführung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses inne. Noch kann sie kein beschlossenes Gesetz vorweisen.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) zählt zu den schärfsten Kritikern des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes.
Wien – Die türkis-grüne Koalition bemüht sich weiterhin, Fortschritte bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu signalisieren. Der regierungsintern fertig verhandelte Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz kann ja seit eineinhalb Jahren nicht beschlossen werden, weil es Widerstand innerhalb der Volkspartei gibt. Dieser kommt vor allem aus Ländern und Gemeinden – die offiziell kommunizierte Sorge ist, dass vor allem kleine Kommunen überfordert sein könnten, wenn Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen von öffentlichen Stellen bekommen.
Dieser Sorge möchte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nun offenbar offensiver entgegentreten. "Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die Auskunft geben müssen, auch wiederfinden im Gesetz", sagte die Ministerin zur Austria Presse Agentur. Dazu sollen automatische Veröffentlichungen ausgeweitet werden. Die Idee: Wenn möglichst viele Daten ohnehin automatisch veröffentlicht werden, sind Anfragen hinfällig. Und werden sie doch gestellt, müssten sie nicht beantwortet werden.
Furcht vor der Bürokratie
Im aktuellen Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist schon jetzt ein Informationsregister vorgesehen, in das Gemeinden, Städte, Länder, der Bund und öffentliche Unternehmen bestimmte Informationen von sich aus einspeisen müssen.
Die Idee, diese Transparenzbestimmungen auszuweiten, ist nicht neu. Sie wurde auch schon von einem der schärfsten Kritiker des Gesetzes ventiliert – Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP): "Gibst du zu viel her, straft dich der Datenschutz. Gibst du zu wenig her, straft dich das Informationsfreiheitsgesetz", lautet die Befürchtung des Bürgermeisters. "Die Bürokratie, die da im Raum steht, ist unerträglich! Lasst uns in Ruhe mit Bürokratieaufwand und mit Interpretation!" Mit umfassenden Veröffentlichungspflichten ohne juristische Abwägungen habe man hingegen kein Problem.
Regierung verhandelt weiter
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der größten Vorhaben der Bundesregierung – und auch jenes mit den stärksten Blockaden. Erst seit einem Jahr spricht auch die ÖVP offen aus, dass Länder und Gemeinden für den Widerstand dagegen verantwortlich sind. Im Herbst 2022 starteten Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weitere Verhandlungsrunden mit Stakeholdern, zuletzt trafen sie auf Vertreterinnen und Vertreter von NGOs.
Ein Scheitern des Projekts will trotz der offensichtlichen Blockade niemand in der Koalition eingestehen – die Regierung beteuert weiterhin, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Sobald auch die kritischen Stimmen in der ÖVP überzeugt sind, muss die Koalition allerdings auch die FPÖ oder die SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit gewinnen. Vor allem in sozialdemokratisch geführten Städten gibt es aber ähnliche Vorbehalte wie im schwarzen Gemeindebund. Die nächste reguläre Nationalratswahl findet im Herbst 2024 statt. (sefe, 27.12.2022)