Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte diese Woche nach der letzten Kabinettssitzung des zu Ende gehenden Jahres ein neues Hilfspaket vor. Rund zehn Milliarden Euro ist das neue Paket schwer. Damit sollen die Auswirkungen der Energiekrise abgefedert werden, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine einsetzte und die Inflation massiv hat steigen lassen.

Mieterhöhungen dürfen, wie bereits seit Frühjahr geregelt, auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen. Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner von Sánchez, Unidas Podemos, sondern auch mehrere kleinere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine Anhebung der Mindestpensionen um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die restlichen Pensionen werden um 8,5 Prozent erhöht.

Steuerfreie Grundnahrungsmittel

"Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren von zehn auf fünf Prozent", erklärte Sánchez. Zu den jetzt steuerfreien Grundnahrungsmitteln gehören Eier, Milch, Käse, Brot, Gemüse und Obst. Die bereits gültige Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energie wird fortgeschrieben. Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter 27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen sogenannten Anti-Inflations-Scheck von 200 Euro erhalten.

Es gehe ihm um "Schutz und gerechte Lastenteilung", erklärte Regierungschef Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Spanien hat insgesamt 45 Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen", rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen.

Die Inflation ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen Union. In Deutschland waren es zehn Prozent. In Österreich gar 10,6 Prozent. Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent.

Drittes Paket

Daher kam die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen in diesem dritten Hilfsprogramm einmal mehr überein, vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Gestrichen wird hingegen der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die Landwirtschaft und der Fischfang von billigerem Sprit profitieren, während alle anderen Verbraucher an den Tankstellen wieder den vollen Preis zahlen müssen. Dieser liegt derzeit nur noch wenige Cent über dem Preis von vor dem Ukraine-Krieg.

Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden ein weiteres Jahr kostenlos fahren. Außerdem vergibt die Regierung Hilfen an die städtischen Bus- und U-Bahn-Unternehmen, wenn diese den Preis für die Monatskarten um die Hälfte senken.

Sánchez kündigte außerdem wirtschaftliche Maßnahmen an. Die Landwirte bekommen Hilfen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen, und die energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem Offiziellen Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro auf, um die Liquidität des Sektors zu gewährleisten. (Reiner Wandler aus Madrid, 29.12.2022)