Der Abbau der Barrikaden im Norden des Kosovo bringt keinen nachhaltigen Weihnachtsfrieden. Besonders verstörend ist, dass die EU und die Nato auf Bedingungen von militanten Aktivisten, die unter der Kontrolle des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić stehen und kein Verhandlungsmandat haben, eingingen.

Durch diese Art der Konfliktlösung der EU wurde nämlich das wichtigste Gut westlicher Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit, verhandelbar. Die Bilanz der inszenierten Serbien-Kosovo-Krise ist verheerend: Der Kosovo darf nicht dafür sorgen, dass alle Kfz-Besitzer die vorgesehenen Nummerntafeln verwenden, und er kann nicht zeitgerecht Wahlen abhalten. Leute, die illegalerweise den Verkehr zum Stillstand bringen, können nicht dafür belangt werden, und die eigene Polizei darf ihr Gewaltmonopol nicht umsetzen.

Gleichzeitig geht die serbische Regierung mit einem größeren Verhandlungskapital in den EU-geführten Dialog. Vučić will schon lange die Teilung des Kosovo und Grenzen nach ethnischen Kriterien durchsetzen. Hilfe bekommt er aus dem Kreml. Serbien könne sich "bei der Verteidigung seiner rechtlichen Interessen im Kosovo" auf Moskau verlassen, heißt es dort. Der Kreml profitiert davon, wenn Aufmerksamkeit und Ressourcen der EU, Nato und USA auf dem Balkan – und nicht nur für die Ukraine – verwendet werden. In Moskau macht man sich zudem über die "unfähigen Europäer" lustig. (Adelheid Wölfl, 29.12.2022)