Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.
Wien – Die ÖVP Wien hat am Donnerstagnachmittag erklärt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sein Diensthandy offenlegen müsse. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie habe den seitens der ÖVP Wien eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben, teilte die Oppositionspartei mit. Ähnliche Anträge dazu von der Wiener FPÖ wurden vom Schiedsgericht hingegen nicht zugelassen.
Ein Bericht im "Kurier" bestätigte dies unter Berufung auf die drei Vorsitzenden der U-Kommission. Demnach seien auf den Diensthandys von Ludwig und Finanzstadtrat Hanke gespeicherte Daten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand als Beweismittel zulässig.
Die entsprechende Entscheidung ging demnach am Donnerstag bei den Rathaus-Fraktionen ein. "Der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist gegeben", zitiert der "Kurier" aus der Begründung der drei Juristen.
Übermittlung der Beweismittel
ÖVP und FPÖ forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails oder Kalendereinträge von Ludwig und anderen mit der Sache befassten Personen vorgelegt werden müssen. Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist aber unklar.
"Mit der Entscheidung des unabhängigen Schiedsgremiums sind wir in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln", sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch dem "Kurier"-Bericht zufolge.
Die Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Milliarden Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht. Auch die 1,4 Milliarden Euro der Stadt hat die Wien Energie in der Zwischenzeit zur Gänze zurückgezahlt. (APA, red, 29.12.2022)