Wien – Indien ist bereit, irregulär Eingewanderte aus Österreich zurückzunehmen. Eine am Montag von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar paraphierte "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" sieht deren rasche Rückführung vor. Österreich verzeichnete laut Schallenberg im Vorjahr "über 18.000 illegale Migranten aus Indien", die praktisch keine Chance auf Asyl haben.

Gleichzeitig schafft das Abkommen Möglichkeiten, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Vor allem junge Menschen sollen durch die Förderung des Studentenaustauschs und die Einführung eines Working-Holiday-Programms mehr Möglichkeiten erhalten.

800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr

Das Abkommen sei von strategischer Bedeutung für Österreich, sagte Schallenberg. Er äußerte die Hoffnung, dass das Problem durch Abschaffung der serbischen Visafreiheit für indische Staatsbürger gelöst sei. Zahlreiche indische Staatsbürger waren in den vergangenen Monaten über Serbien irregulär nach Österreich gelangt. Österreich habe "keine Probleme mit kontrollierter Migration, sondern nur mit der illegalen Einwanderung", sagte Schallenberg. Er wünsche sich noch mehr Handelsbeziehungen, Investitionen und direkte Kontakte der Menschen. "Wir betrachten Indien als Freund und Partner."

Die "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" muss in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung finde voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres statt, hieß es aus dem Außenministerium. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später. Das Abkommen enthält einen Richtwert von 800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Abkommen: "Das ist ein großer Erfolg, um rasche Rückführungen zu ermöglichen und partnerschaftlich mit Indien zusammenzuarbeiten", sagte er in einer Stellungnahme.

Indien will faire und gleiche Chancen

Schallenberg zeigte sich erfreut, Jaishankar in den vergangenen zwölf Monaten fünfmal getroffen zu haben. Der Besuch des indischen Außenministers am Montag in Wien fand im Vorfeld des 75. Jubiläums der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Schallenberg kündigte an, sich für einen Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Wien oder eine Reise von Bundeskanzler Nehammer nach Neu-Delhi einzusetzen.

Jaishankar betonte die Notwendigkeit legaler Migration. Indien wolle diesbezüglich faire und gleiche Chancen, sagte er. Österreich sei für Indien ein ernsthafter Partner, es könne eine Rolle bei der digitalen und grünen Modernisierung der indischen Wirtschaft spielen. Den Handelsumsatz zwischen Indien und Österreich bezifferte der Außenminister mit rund 2,5 Milliarden US-Dollar (2,34 Milliarden Euro). Mehr als 150 österreichische Unternehmen seien derzeit in Indien vertreten.

Vor rund einem Monat hatte Indien bereits mit Deutschland ein ähnliches Abkommen vereinbart. Es sei das erste umfassende Abkommen im Migrationsbereich, das Deutschland mit einem Herkunftsland abschließt und habe Modellcharakter, hieß es damals aus dem deutschen Innenministerium. Auch mit Großbritannien und Dänemark hat Indien ähnliche Vereinbarungen. (APA, red, 2.1.2023)