"Rekordinflation, Tausende können sich das Heizen nicht leisten, aber die VPNÖ schafft sich einen kompletten Fuhrpark zur Selbstbeweihräucherung im Wahlkampf an", schreibt der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl auf Twitter – und fragt: "Wie wenig Gespür kann man haben?"

Stein des Anstoßes: Ein Foto von dutzenden in Blau-Gelb gehaltenen und mit dem Logo der ÖVP beklebten Autos auf einem Parkplatz – offensichtlich abgestellt für den Einsatz im Vorfeld der am 29. Jänner stattfindenden Landtagswahl in Niederösterreich. "Woher habt ihr das Geld?", will Schnabl vom politischen Konkurrenten wissen.

"Oft nur mit dem Auto von A nach B"

Der kontert gegenüber der "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe), man habe die Autos nur für die Dauer des Wahlkampfs gemietet. "Die Aussagen der SPÖ zeugen nicht von großer Wirtschaftskompetenz, wenn sie ernsthaft glaubt, dass wir die Autos gekauft haben", wird ein ÖVP-Niederösterreich-Vertreter zitiert. Zudem wird darauf verwiesen, dass knapp die Hälfte der Autos elektrisch sei.

Den im Raum stehenden Kosten von einer Million Euro wird unterdessen widersprochen. Tatsächlich handle es sich nur um einen Bruchteil davon. Man habe "nicht ganz 40 Autos" gemietet, heißt es. Der Mietpreis für ein einzelnes Auto betrage in etwa gleich viel wie der für ein mobiles Großflächenplakat.

Nach dem Wahltag werden die Autos laut ÖVP-Angaben wieder zurückgegeben. Begründet wird die Anmietung der Flotte damit, dass man in Niederösterreich "oft nur mit dem Auto von A nach B" komme. Man wolle mit der Aktion so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen.

Plakatwelle der FPÖ präsentiert

Unterdessen präsentierte die FPÖ Niederösterreich unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Udo Landbauer am Dienstag in St. Pölten ihre Plakatwelle mit den Schlagwörtern "sicher", "sauber" und "gerecht". Am 29. Jänner gebe es "die historische Chance für echte Veränderung" sagte Landbauer, den Urnengang bezeichnete er als "Schicksalswahl". Falle nämlich die "letzte schwarze Bastion", sei der Weg frei für eine Neuwahl im Bund.

Wer Asylchaos, Korruption und Preisexplosion wolle, wähle Johanna Mikl-Leitner, deren Konterfei auf den Plakaten der Freiheitlichen zu sehen ist, und die ÖVP, sagte der blaue Spitzenkandidat. Diese drei Themen, versehen mit den Fragen "Willst du das? Wählst du das?", stehen im Mittelpunkt der Kampagne. Wer hingegen eine "sichere, saubere, gerechte Politik" wolle, entscheide sich für die FPÖ, so der Landesparteiobmann.

"2023 muss das Jahr der Abschiebung werden"

"Grenzen schließen, Illegale aufhalten und Asylstraftäter abschieben", gab Landbauer die Marschrichtung in der Asylpolitik vor. "2023 muss das Jahr der Abschiebung werden." 120.000 Illegale hätten Österreich 2022 "geflutet". Bei der überwiegenden Mehrheit handle es sich um Armuts-, Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge. Mehr als 90 Prozent seien junge Männer.

Am 29. Jänner gehe es in Niederösterreich auch darum, "das schwarze Netzwerk aus Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher zu zerschlagen". Mikl-Leitner sei "die Drahtzieherin dieses ÖVP-Systems", so Landbauer. Er trete an, "um genau dieses System gemeinsam mit der Bevölkerung am 29. Jänner zu brechen. Es geht auch sauber".

Nicht zuletzt müsse 2023 auch das "Jahr der Preisdeckel" werden, sagte der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat weiter. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Strom so teuer wie noch nie sei, sich die Heizkosten verdreifacht hätten und die CO2-Strafsteuer erhöht worden sei. Die Energiekosten würden immer mehr Menschen in die Armutsfalle befördern. Zudem zerstöre die Preisexplosion den Wirtschaftsstandort.

Umfrage sieht ÖVP bei 42 Prozent

Weniger als einen Monat vor dem Wahltag sieht eine Umfrage der "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN") die Volkspartei bei 42 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Dezember, dennoch würde die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit einbüßen und das bisher schwächste Resultat bei einer Regionalwahl im Bundesland seit 1945 einfahren (bisher: 44,2 Prozent 1993).

Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts IFDD ("Institut für Demoskopie und Datenanalyse") von Christoph Haselmayer und von Telemark Marketing für die "NÖN" würde die Volkspartei im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren 7,6 Prozentpunkte einbüßen. 2018 hatte die ÖVP 49,6 Prozent eingefahren. 800 Wahlberechtigte aus Niederösterreich wurden von 19. bis 30. Dezember 2022 telefonisch und online befragt, davon deklarierten sich 592 Personen. Die maximale Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozent.

Stagnierende SPÖ

Die SPÖ stagniert laut der am Dienstag online veröffentlichten Umfrage bei 24 Prozent (2018: 23,9 Prozent). Für die FPÖ würden 19 Prozent (2018: 14,8) zu Buche stehen. Das wäre das beste Ergebnis der Freiheitlichen bei einer Landtagswahl in Niederösterreich (bisher: 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998).

Grüne und Neos kämen auf jeweils sieben Prozent. Für beide Parteien würde das ein Plus bedeuten. 2018 holten die Grünen 6,4 Prozent, bei den Neos waren es beim erstmaligen Antreten 5,2 Prozent. MFG und KPÖ, die nur in einzelnen Wahlkreisen antreten, kommen laut Erhebung gemeinsam auf ein Prozent. (tschi, APA 3.1.2023)