Diese Amerikaner. Diese verrückten Amerikaner. Diese durchgeknallten Trump-Anhänger, die felsenfest glauben, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Diese rechtslastigen "We love God and our guns"-Republikaner, die jetzt die Wahl eines Parlamentssprechers der eigenen Mehrheit im Repräsentantenhaus sabotieren.

Das Kapitol, Sitz des Repräsentantenhauses, in Washington.
Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

So sieht Europa die Vorgänge da drüben in Washington. Ein Chaos sei das, berichten die ORF-Korrespondenten. 20 Abgeordnete blockieren die eigene Partei. Darunter so bizarre Figuren wie eine waffennärrische frühere Besitzerin eines "Shooters Grill"-Restaurants. Da bleibt nur Kopfschütteln über diese Amerikaner.

Stimmt, ist aber nicht der eigentliche Punkt. So bizarr das alles anmutet – diese Leute sind nicht im herkömmlichen Sinn verrückt. Sie haben einen klaren Plan. Sie wollen die republikanische Partei und den vorgesehenen "Speaker" so lange unter Druck setzen, bis sie auf ihre Forderungen eingehen. Und die lauten: Weg mit dem Staat. Ihre Agenda lautet nicht, an der Regierung der USA teilzunehmen, sondern sie zu zerstören. Durch Streichung von Mitteln, durch Abbau von Institutionen und Aufhebung von liberalen Gesetzen zum Schutz von Minderheiten. Denn eine kastrierte Regierung kann sie nicht bei ihrem eigentlichen Ziel – Aufrechterhaltung der weißen, "christlichen" Vorherrschaft – behindern.

Das sind Staatsverweigerer im Zentrum der Demokratie. (Hans Rauscher, 4.1.2023)