Schlepperei ist seit 2005 ein eigener Straftatbestand im österreichischen Fremdenpolizeigesetz. In Paragraf 114 heißt es: "Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen." Die Strafandrohung reicht sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis, wenn ein Täter als Mitglied einer kriminellen Organisation agiert und dabei das Leben von Menschen gefährdet.

Im Vorjahr hat die Polizei 687 Verdächtige identifiziert, die sich von den hohen Strafen nicht haben abschrecken lassen. Mehr als 300 davon wurden im Burgenland als mutmaßliche Schlepper festgenommen, heißt es im Schlepperbericht 2022, der am Mittwoch vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde. Die Hauptroute der für Österreich relevanten Schlepperkriminalität führt nach wie vor über Ungarn ins Land.

Trend fortgesetzt

Der Trend der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt: Nach dem Rekordjahr 2015 ist seit 2016 die Zahl der gefassten Schlepper wieder deutlich gestiegen. Waren es 2016 noch 249 Festnahmen, betrug die Zahl 2020 bereits 311, und 2021 wurden 441 Schlepper festgenommen.

Die meisten Schlepper kamen aus Syrien (99), der Türkei (69), Rumänien (52) und aus der Ukraine (52). "Unter den Ukrainern sind viele junge Männer, die vor allem als Fahrer eingesetzt werden", zitierte die APA den Leiter der Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt, Gerhard Tatzgern. Unter den festgenommenen Schleppern befinden sich auch 32 Österreicher.

Viele Schwerpunktaktionen

Die Zahl der festgenommenen Schlepper hängt in erster Linie vom Fahndungsdruck ab, den die heimische Polizei erzeugt. Im Vorjahr gab es vor allem in der zweiten Jahreshälfte viele Schwerpunktaktionen an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spielt aber auch die Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten eine große Rolle im Kampf gegen die Schlepperkriminalität.

Die für Österreich relevanteste Route blieb auch 2022 die östliche Mittelmeerroute, besonders die Westbalkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führt.

Der Kundenkreis im Schleppergeschäft ist riesig: Weit über 100.000 illegal eingereiste Menschen wurden 2022 in Österreich aufgegriffen, die genaue Zahl wird erst bekanntgegeben. Afghanistan und Syrien sind nach wie vor die häufigsten Herkunftsländer.

Visafreiheit in Serbien beendet

Stark bemerkbar habe sich die vorübergehende visafreie Einreise von Indern und Tunesiern in Serbien gemacht. Die Schleppermafia habe sofort reagiert und von Belgrad aus viele Inder und Tunesier, die als Arbeiter nach Serbien gekommen waren, in Richtung westliche europäische Staaten weitergeschleust. Laut Bundeskriminalamt wurden im Vorjahr knapp 30.000 Tunesier und Inder in Österreich nach dem Asylgesetz registriert. Am 1. Jänner ist die serbische Visafreiheit für Menschen aus Indien gefallen, Menschen aus Tunesien brauchen schon seit November wieder ein Visum. "Dadurch hat die Schleppermafia einen wichtigen Teil ihrer Geschäftsgrundlage verloren", ist sich Karner sicher.

Antikampagnen gehen weiter

Das Innenministerium setzt auch weiterhin auf Anti-Kampagnen, mit denen Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslands kaum Chancen auf einen Asylstatus haben, auf diese Wahrheit aufmerksam gemacht werden. Denn Schlepper verbreiten gezielt Fake News, wonach es zum Beispiel wegen des Ukraine-Kriegs für alle Nationalitäten einfach geworden sei, in Europa Fuß zu fassen. Mit Kampagnen auf Google, Facebook oder Instagram werden potenzielle Migranten auch darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie sich Schleppern anvertrauen. (Michael Simoner, 4.1.2023)