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Wien – Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ist kein Fan von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich als Zeichen für den Klimanotstand auf Fahrbahnen festkleben. Für kommende Woche hat die Organisation "Letzte Generation" – die Plakolm als "Chaostruppe" bezeichnet – eine "Welle" an Störaktionen in Wien angekündigt. "Dieses Verhalten gefährdet die öffentliche Sicherheit", sagt Plakolm im APA-Interview.

Das Verhalten vieler Klimaaktivisten, die etwa Lebensmittel auf Bilder in Museen werfen oder Straßen blockieren sei "respektlos", so die Staatssekretärin: "Gegenüber den Menschen, die täglich in die Arbeit fahren und Polizistinnen und Polizisten, die damit ein weiteres nervenaufreibendes Theater regeln müssen. Aber auch gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, weil sie für die Polizeieinsätze, die Schäden und nötige Sicherheitsinfrastruktur in Museen zahlen müssen".

Plakolm: Österreich soll "technologischer Herzschrittmacher" werden

Der Einsatz für den Klimaschutz sei "absolut wichtig", aber "diese Chaostruppe tut der Sache damit nichts Gutes und bedroht gleichzeitig die öffentliche Sicherheit", kritisierte Plakolm. Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden. "Diese Aktivisten gewinnen keinen einzigen Zentimeter, indem sie die Bevölkerung mit ihren Aktionen terrorisieren."

Plakolm verweist auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, dafür müsse man einen gangbaren Weg finden. Die Regierung habe viel für den Klimaschutz getan, sagt Plakolm mit Verweis auf die ökosoziale Steuerreform und die "erstmalige Bepreisung von CO2". "Uns muss aber auch klar sein, dass wir in Österreich aber auch in der EU nicht alleine das Weltklima retten können". Österreich solle vielmehr in die Rolle des "technologischen Herzschrittmachers" schlüpfen und Vorreiter bei Technologie, Forschung und Innovation werden. "Wenn wir damit die großen Global Player überzeugen können, dass gelebter Klimaschutz auch zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, dann springen hoffentlich viele mehr auf den Zug auf".

"Asylsystem ist kaputt"

Vergangene Woche sorgte eine Aussage der Staatssekretärin für Kritik, wonach 99 Prozent der minderjährigen Asylwerber männlich seien. Tatsächlich sind 99 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge junge Männer, in der Gesamtheit der unter 18-Jährigen, also auch jener, die in Begleitung kommen, sind jedoch nur 82 Prozent männlich.

"Wir haben eine deutliche Schieflage im Asylsystem, ob es nun 99 oder 82 Prozent sind. Über alle Altersklassen verteilt sind 90 Prozent der Asylanträge von Männern gestellt worden, das zeigt wie kaputt unser Asylsystem ist", blieb Plakolm bei ihrer Meinung. Sie begrüßt daher das Nein zur Schengen-Erweiterung.

Anstrengen soll sich auszahlen

Als "politischen Neujahrsvorsatz" habe Plakolm sich zum Ziel gesetzt, Wohnen für junge Menschen und Familien leistbarer zu machen. Dazu müssten einerseits die staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim abgeschafft werden, andererseits die Eigenmittelquote für einen Wohnbaukredit von derzeit 20 Prozent gesenkt werden. "Junge Menschen brauchen Zuversicht, dass man sich die eigenen vier Wände schaffen kann".

Für junge Menschen brauche es Anreize, "dass es sich wieder auszahlt, sich anzustrengen". Für die spätere Pension mache es einen großen Unterschied, ob man in jungen Jahren 20, 30 oder 40 Stunden arbeite. "Ich verstehe aber auch jede und jeden, der sagt: wofür gehe ich hart arbeiten, ich kann mir sowieso nie eigene vier Wände schaffen. Eine Generation, der jetzt die Motivation fehlt, Vollzeit zu arbeiten, weil man sich eh nichts leisten kann, wird irgendwann zu einer Generation, die weder Eigenheim geschaffen, noch eine ordentliche Pensionshöhe hat". Über eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohn, also etwa die 35 Stunden Woche, brauche man "in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels aber nicht einmal diskutieren".

Gerade am Beginn eines Erwerbslebens würden Menschen mehr Geld brauchen als kurz vor ihrer Pensionierung. Für ein erstes Auto, eine Wohnung oder eine Familiengründung. Gleichzeitig sei die "Lebensverdienstkurve" in Österreich sehr steil, Berufseinsteiger verdienen deutlich weniger als ihre dienstälteren Kollegen. "Diese Kurve könnte sicher deutlich flacher sein, aber ich sehe das als Aufgabe der Sozialpartner in den Lohnverhandlungen".

Plakolm will Dick-Pics unter Strafe stellen

Derzeit vom Justizministerium geprüft wird der Vorschlag der Jugendstaatssekretärin, "Dick-Pics" – also ungefragt versendete Genitalfotos – unter Strafe zu stellen. "Da kann das Internet keine rechtsfreie Zone sein, weil alles was im analogen Leben verboten und strafbar ist, muss genauso im Internet ernst zunehmende Konsequenzen haben". (APA, red, 6.1.2022)