Seit Dezember 2022 gehen die Aufgriffe von Personen, die illegal nach Österreich eingereist sind, zurück. Das ließ das Innenministerium am Sonntag in einer Aussendung wissen. So wurde bei den Aufgriffen im Burgenland von Mitte Dezember bis zu den ersten Jännertagen 2023 ein Rückgang von etwa 70 Prozent verzeichnet.
Den Grund verortet das Ressort von Gerhard Karner (ÖVP) unter anderem im Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Serbien: Etwa 80 Prozent aller Inderinnen und Tunesier seien zuvor durch Schlepperorganisationen aus Serbien weiter nach Österreich gereist. Im Jahr 2022 wurden hierzulande mehr als 30.000 Asylanträge von Personen aus diesen beiden Staaten gestellt. Noch Ende Oktober wurden 1.000 Asylanträge pro Woche von Indern gestellt; zuletzt waren es weniger als 300.
"Das Ende der visafreien Einreise für indische, aber auch für tunesische Staatsbürger ist eine wichtige Maßnahme um die Handlungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität einzuschränken", erklärte Karner. Gegen Schlepper vorzugehen, bedeute vor allem "Menschenleben zu schützen und ein menschenverachtendes Geschäft zu bekämpfen." Für Schleppungen von Serbien weiter nach Österreich wurden laut Innenressort von Tunesierinnen und Indern zwischen 2.000 bis 5.000 Euro bezahlt. "Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde die 'Geschäftsgrundlage‘ für die Schleppermafia massiv eingeschränkt", sagte Karner.
Schlepperei ist seit 2005 ein eigener Straftatbestand im österreichischen Fremdenpolizeigesetz. Die Strafandrohung reicht bis zu zehn Jahren Haft, wenn ein Täter als Mitglied einer kriminellen Organisation agiert und dabei das Leben von Menschen gefährdet. Im Vorjahr hat die Polizei 687 Verdächtige identifiziert, mehr als 300 davon wurden im Burgenland als mutmaßliche Schlepper festgenommen, hieß es zuletzt im Schlepperbericht 2022.
Neben dem Ende der Visafreiheit begründet das Innenministerium die rückläufigen Zahlen mit den verstärkten Kontrollen der Polizei, sowohl auf österreichischem Staatsgebiet als auch in Ungarn im Rahmen der "Operation Fox". Die für Österreich relevanteste Route bleibe die östliche Mittelmeerroute, die über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien, Ungarn nach Österreich führt. Ein Schutz der Außengrenzen sei daher eine essenzielle Maßnahme.
Für die ÖVP zeige sinkende Zahl an Flüchtlingsaufgriffen, dass "die von Bundeskanzler Karl Nehammer angezogene Asylbremse wirkt", betonte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in einer Aussendung.
FPÖ will Festung Österreich
Anders sieht das die FPÖ. Von einer "Mogelpackung" sprechen diese in einer Aussendung. Denn: "Mit weit mehr als 100.000 Asylanträgen allein bis Ende November – die meisten von Afghanen und Syrern –, hat ÖVP-Innenminister Karner Österreich wieder zu einer ersten Adresse für illegale Einwanderer und Schlepper gemacht", erklärte der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. "Wenn Karners Asylbremse tatsächlich wirken würde, bräuchte es das neue Asylheim in Kindberg gar nicht. Karner müsste als ersten Schritt sofort darauf verzichten – das wäre nur logisch", sagte Amesbauer. Es sei zudem "eine völlig falsche Darstellung", dass bei den Grenzkontrollen in Österreich illegale Einwanderer an der Einreise gehindert würden. Tatsächlich habe Karner die Polizisten zu "Fremdenführern in unser Asylsystem degradiert".
"Kein Mensch in Österreich schenkt dieser ÖVP noch einen Funken an Vertrauen", schrieb Parteichef Herbert Kickl zuvor auf Facebook. Die Partei habe eine "strikte und strenge Asyl- und Migrationspolitik versprochen, doch passieren tut genau das Gegenteil". Solange es keine "Festung Europa" gibt, brauche es eine "Festung Österreich", betont der Freiheitliche. Dazu postete er das neue Plakatsujet der FPÖ. Darauf ist die Forderung "Grenzen schließen, Sicherheit garantieren" zu lesen.
Für Aufregung in Sozialen Medien sorgt jedoch das Outfit des FPÖ-Chefs auf dem Plakat. Der ehemalige Innenminister trägt darauf einen grüne Parker mit einem rot-weiß-roten Aufnäher auf der Brust. Seine Kleidung erinnere an eine Militärskluft. (ook, 8.1.2023)