Es ist eigentlich eine No-na-Forderung: Natürlich sollen Untersuchungsausschüsse – so wie Nationalrats- und Bundesratssitzungen – öffentlich sein und im Fernsehen live übertragen werden. Demokratie muss für die Bürgerinnen und Bürger auch direkt erlebbar sein. Zumal, wenn es um eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollrechte geht.

Im Zentrum des Parlamentarismus

U-Ausschüsse stehen im Zentrum des Parlamentarismus, und dort pocht schlicht und ergreifend das Herz der Demokratie. Just da soll die Öffentlichkeit ausgesperrt bleiben? Genau da muss so viel Transparenz und Offenheit wie möglich walten! Dass auch in diesem Bereich – so wie etwa vor Gericht – Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen, gehört ebenfalls in die Rubrik "No na", ist also kein Grund gegen Ausschussarbeit unter den Augen der Öffentlichkeit.

Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos sind für Liveübertragungen, die ÖVP sagt zwar, sie auch, tut aber einiges, um genau das zu verhindern. Immerhin ist sie selbst gerade Gegenstand eines U-Ausschusses, der etwaige Korruptionsfälle im türkisen Umfeld aufklären soll. Gerade deswegen sollte die Volkspartei, auch wenn es schwerfällt, über ihren Schatten springen und das Kameralicht im Ausschusssaal bald aufdrehen lassen. Diese Transparenzmaßnahme mit Gegenforderungen und Bedingungen zu blockieren – es braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit – schadet nämlich nicht nur ihr selbst.

Nicht nur Selbstzweck

Parteien, wenigstens in einer Demokratie, dürfen nicht nur Selbstzweck sein. Vielmehr zeigt sich ihre Größe und Relevanz dann, wenn sie das Eigeninteresse auch einmal hinter das Gemeinwohl stellen. Oder Machtkalküle dem Staatsganzen unterordnen und das tun, was im Sinne einer starken oder gestärkten Demokratie getan werden muss – weil es richtig ist, selbst wenn es im Moment vielleicht für sie selbst unangenehm ist. Das wäre echte, staatspolitische Verantwortung. (Lisa Nimmervoll, 9.1.2023)