Brasília – Radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt und kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie drangen am Sonntag in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen, teilte Justizminister Flavio Dino mit.

"Was sie heute getan haben, ist beispiellos in der Geschichte des Landes", sagte Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der zum Zeitpunkt der Attacke nicht in der Hauptstadt war. "Das war Barbarei. Das waren Faschisten. Sie müssen gefunden und bestraft werden." Der Linkspolitiker hatte Brasilien bereits zwischen 2003 und 2010 regiert und erst vor einer Woche als erster demokratisch gewählter Präsident des südamerikanischen Landes eine dritte Amtszeit angetreten.

Tränengas und Hubschrauber

Die Polizei wirkte beim Ansturm der Bolsonaro-Fans völlig überrumpelt. Schnell rissen die Demonstranten die Straßensperren ein und drängten die Beamten zurück. Bald standen sie auf dem Dach des Kongresses und schwenkten brasilianische Nationalflaggen. Kurz darauf drangen sie auch in den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz ein.

Im Inneren der Gebäude ließen die Randalierer ihrem Hass auf die neue Linksregierung freien Lauf. Sie stießen Stühle und Schreibtische um, warfen Fensterscheiben ein, beschädigten Kunstwerke und schmierten Parolen an die Wände. Ein Angreifer nahm sogar die Bürotür des bei Bolosonaro-Anhängern besonders verhassten Bundesrichters Alexandre de Moraes als Trophäe mit.

Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei rückte mit Reiterstaffeln und gepanzerten Fahrzeugen auf den Platz der drei Staatsgewalten im Zentrum der Hauptstadt vor. Spezialkräfte setzen Tränengas ein, Hubschrauber kreisten über dem Regierungsviertel.

Sympathisanten bei Polizei

Gerade zu Beginn der Krawalle gab die Polizei keine gute Figur ab. Schon seit Tagen kampierten zahlreichreiche Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Als am Samstag und Sonntag rund 4.000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handyvideos, wie im Fernsehen zu sehen war.

Der Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, war unter Bolsonaro Justizminister und gilt als Gefolgsmann des Ex-Präsidenten. Er wurde noch am Sonntag entlassen. Lula stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht. Auch in der Polizei hat der frühere Staatschef Bolsonaro offenbar noch immer viele Sympathisanten. Als der Mob das Regierungsviertel stürmte, stellten sich ihm jedenfalls nur wenige Beamte entgegen.

Polizeiaufgebot vor Protestlager

Als Reaktion auf die Sicherheitslücken hat Moraes hat den Gouverneur des Regierungsdistrikts Ibaneis Rocha für 90 Tage abgesetzt. Der Richter am Obersten Gerichtshof ordnete außerdem an, dass Lager außerhalb von Militärstützpunkten, die von putschwütigen Bolsonaro-Anhängern errichtet wurden, innerhalb von 24 Stunden aufgelöst und Straßen und Gebäude freigegeben werden müssen. Außerdem wies Moraes Facebook, Twitter und Tiktok an, Konten von Nutzern zu sperren, die antidemokratische Propaganda verbreiten.

Ein Polizeiaufgebot hat sich vor einem Lager von Bolsonaro-Anhängern versammelt. Die schwer bewaffneten Polizisten, viele von ihnen zu Pferd, standen vor dem Protestcamp vor dem Armeehauptquartier in Brasília, wie Reuters-Augenzeugen am Montag berichteten. Einige der Unterstützer des ehemaligen Präsidenten, gehüllt in die brasilianische Flagge, saßen auf Knien und beteten.

Lula beschuldigt Bolsonaro

Bolsonaro verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel. "Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter", schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter. "Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt."

Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. "Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben", sagte Lula.

Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. "Ich weise die Vorwürfe zurück, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt", schrieb er. Der Ex-Militär hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist.

Staats- und Regierungschefs verurteilen Vorfälle

US-Präsident Joe Biden nannte die Vorfälle nach Angaben seiner Sprecherin "ungeheuerlich". "Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich", erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stärkte der neuen Regierung den Rücken. "Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, dem 8. Jänner im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben", teilte Borrell am Sonntagabend mit. "Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen."

Auch Staatschefs in Lateinamerika, wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Chiles Präsident Gabriel Boric haben die Angriffe verurteilt. Zugleich sagten sie Lula ihre Solidarität zu.

Der britische Premier Rishi Sunak verurteilte am Montagmorgen "jeden Versuch, einen friedlichen Machtwechsel und den demokratischen Willen des brasilianischen Volkes zu unterminieren". Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sah in den Aufständen einen "Angriff auf die Demokratie, der nicht toleriert werden kann".

Schallenberg: Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verurteilte die Erstürmung in einem englischsprachigen Tweet "aufs Schärfste". Angriffe auf demokratische Institutionen seien "völlig inakzeptabel". Die Verursacher müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Angriff wurde auch von den Regierungschefs Indiens und Italiens verurteilt. "Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert werden", schreib der indische Premier Narendra Modi auf Twitter. Er sei "sehr besorgt". Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni forderte eine "Rückkehr zur Normalität". "Was in Brasilien geschieht, kann uns nicht gleichgültig lassen. Der Angriff auf den Sitz der Institution ist inakzeptabel und mit jeder Form von demokratischem Dissens unvereinbar", so Meloni

Bolsonaro hatte vor der Wahl im vergangenen Oktober immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs. (APA, red, 9.1.2023)