"Pegasus" sorgt im Nachgang für viel Ärger für die NSO Group. Das Unternehmen muss sich auch mit der Klage von Whatsapp auseinandersetzen.
Die Betreiber des Messengers Whatsapp dürfen weiter gerichtlich gegen die US-Dependance der NSO Group vorgehen, berichtet Reuters. Im Kern der Klage steht das berühmt-berüchtigte Spionage-Tool Pegasus. Die Software des israelischen Anbieters war von verschiedenen staatlichen Akteuren lizenziert und auch abseits von Verbrechensaufklärung eingesetzt worden.
Datenforensiker deckten auf, dass rund 1.400 Personen unter Ausnutzung einer Sicherheitlücke in Whatsapp überwacht worden waren. Darunter befanden sich unter anderem Menschenrechtsaktivisten, oppositionelle Politiker und Journalisten. Einer der prominentesten Fälle ist der Journalist und Dissident Jamal Khashoggi. Dessen Smartphone soll kurz vor seiner Ermordung im saudischen Konsulat in der Türkei angezapft worden sein. Die saudische Regierung steht auch im Verdacht, hinter der Spionageaktion zu stecken.
Immunitätsargument hielt nicht stand
Die NSO Group wehrte sich bis zur nunmehr höchsten Instanz gegen das Verfahren. Man berief sich darauf, dass man im Auftrag ausländischer Regierungen gehandelt habe und gemäß US-Rechtslage daher Immunität genieße.
Dem steht allerdings auch die Auffassung der Biden-Regierung entgegen, die sich vor dem Verfahren am Supreme Court zur Causa geäußert hatte. Das Außenministerium habe noch nie einer privaten Partei Immunität zugestanden, nur weil sie im Auftrag eines anderen Staates gehandelt habe. Diese Form der Immunität wird allgemein nur Vertretern von Regierungen im Rahmen ihrer offiziellen Rolle zugestanden.
Whatsapp-Eigentümer Meta (vormals Facebook Inc.) begrüßte die Abweisung des "unbegründeten" Einspruchs von NSO gegen die Urteile der Vorinstanzen. "Die NSO-Spyware hat Cyberattacken gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungsmitglieder ermöglicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass dieses Vorgehen US-Gesetze verletzt und sie zur Verantwortung gezogen werden sollten." Seitens der NSO Group wollte sich zunächst niemand zum Urteil äußern.
Das nun höchstrichterlich abgesegnete Unterlassungsverfahren wurde ursprünglich schon 2019 von Whatsapp angestrengt. Man wirft dem Spyware-Hersteller vor, ohne Erlaubnis die Server des Messengers genutzt zu haben, um Pegasus auf den Smartphones der Betroffenen zu installieren.
NSO berief sich stets darauf, sein Produkt ausschließlich für Verbrechensbekämpfung und Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bereitzustellen, und reichte unter anderem Dokumente zu einem Fall ein, in dem durch Pegasus gewonnene Daten in einem nicht genannten Land zu Ermittlungen gegen einen Anhänger des "Islamischen Staats" geführt hatten, der zu der Zeit im Begriff gewesen sei, einen Anschlag vorzubereiten. Dies änderte allerdings nichts an der Rechtseinschätzung der Vorinstanzen und des Supreme Court.
Auch Ärger mit Apple
Infolge der Enthüllungen zu Pegasus wurde die NSO Group von der US-Regierung mittlerweile auf eine Verbotsliste von Unternehmen gesetzt, mit denen zusammenzuarbeiten der US-Regierung und ihren Organisationen und Auftragnehmern untersagt ist. Im November vergangenen Jahres war allerdings bekannt geworden, dass das FBI die Spyware für den Einsatz zu eigenen Zwecken evaluiert hatte.
Neben Whatsapp steht dem Pegasus-Hersteller auch noch Ärger mit einem anderen US-Konzern ins Haus. Denn auch der iPhone-Hersteller Apple geht gerichtlich gegen die Firma vor. (red, Reuters, 9.1.23)