Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die EU Stück für Stück von einer autonomen Verteidigungsstrategie verabschiedet. Der Kontinent rückte wieder näher an die Schutzmacht USA – vor allem durch das transatlantische Militärbündnis Nato. Am Dienstag soll das Vorgehen auch offiziell werden: mit einer neuen Kooperationserklärung, die in 14 Punkten festschreibt, dass die EU und die Nato ihre Partnerschaft auf "eine neue Stufe" heben, wie es in dem Papier heißt. Der Endentwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP und der "Financial Times" vor.

Darin festgehalten wird, dass die heutige Realität – der größte Krieg auf dem Kontinent seit 1945 – "ein entscheidender Wendepunkt für die euroatlantische Sicherheit und Stabilität" sei und man deshalb die "Bedeutung des transatlantischen Bandes unter Beweis stellt". Für die europäische Sicherheit bleibe deshalb die Nato "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Verbündeten".

Stärkere Armeen für Nato

Die europäischen Staaten sollen zwar weiterhin ihre Armeen verstärken und aufrüsten, doch soll das vor allem im Hinblick auf die Unterstützung der US-geführten Nato passieren. Die "stärkere und fähigere europäische Verteidigung" soll die Nato ergänzen und mit ihr "interoperabel" sein.

Präsentiert wird die gemeinsame Erklärung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den beiden EU-Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen. Deren Teams rangen im vergangenen Jahr um die Formulierung des Textes. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastruktur" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

Die Erklärung hätte bereits vor einem Jahr unterzeichnet werden sollen, wurde aber nach dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend überarbeitet. (red, 10.1.2023)