Klagenfurt/Wien – Im Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags hat am Dienstag Ausschussvorsitzender Gernot Darmann (FPÖ) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auch Rechtsbeistand Wilfried Aichinger legte seinen Feststellungsbericht vor. Bis zu einer neuerlichen internen Sitzung nächste Woche müssen nun die anderen Fraktionen entscheiden, ob sie Darmanns Bericht zustimmen oder ihre eigenen Schlussfolgerungen anhängen möchten.

Der U-Ausschuss, auf Verlangen der FPÖ eingesetzt, untersuchte die "Verantwortung betreffend die Hypo-Verwertung/Abwicklung" und Kärntens finanzielle Beiträge dazu. Auf gut 80 Seiten legt Darmann seine Schlüsse dar. Demnach wurde Kärnten vom Bund bei der Abwicklung der Heta (früher Hypo Alpe Adria Bank) über den Tisch gezogen. Das Land zahlte 1,2 Milliarden Euro. Die Verwertung der einstigen Landesbank brachte dann viel höhere Erlöse als erwartet. In Verhandlungen soll die Landesregierung eine Nachbesserung erwirken.

"Großes Manko" in U-Ausschuss-Gesetz

Außerdem fordert Darmann eine Novelle des Untersuchungsausschuss-Gesetzes. Auch ausgegliederte Rechtsträger müssten zur Vorlage von Akten verpflichtet werden. Darmann beklagt eine "massive Behinderung" der Arbeit im Untersuchungsausschuss, weil Akten nicht oder nur geschwärzt geliefert wurden.

Rechtsbeistand Aichinger weist auf ein "großes Manko" im Kärntner U-Ausschussgesetz hin: Im Gegensatz zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen fehlt "ein effektives und effizientes Verfahren zur Klärung von Verfahrens- und Rechtsfragen". Verfahren vor dem Bezirksgericht bzw. gutachterliche Stellungnahmen durch den Verfassungsdienst der Landesregierung sind aus seiner Sicht nicht ausreichend. (APA, red, 10.1.2023)