Wien – Vera Russwurms Moderation beim Wahlkampfauftakt der ÖVP Niederösterreich wird den ORF-Stiftungsrat spätestens bei der nächsten Plenarsitzung im März beschäftigen: Stiftungsrat und Rechtsanwalt Niki Haas (FPÖ) sieht in dem Auftritt "massiv unternehmensschädigendes" Verhalten, erklärte er im Gespräch mit dem STANDARD. Er erwarte ein "Machtwort" des ORF-Generaldirektors.

Zuvor hat ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) ein Verbot solcher Auftritte für ORF-Stars und ORF-Mitarbeiter empfohlen. Lederer sieht das als wesentliche Aufgabe für eine angekündigte, international besetzte Ethikkommission, die bestehende ORF-Verhaltensregeln insbesondere für den Umgang mit politischen Entscheidungsträgern prüfen und nötigenfalls nachschärfen soll.

Russwurm ist nicht Dienstnehmerin des ORF, ihre Talksendung "Vera" wird von der Produktionsfirma Hofpower zugeliefert. Auftritte wie jener bei der ÖVP Niederösterreich sind laut ORF nicht genehmigungspflichtig, weil Russwurm nur gelegentliche freie Mitarbeiterin im Unterhaltungsprogramm sei.

"Jedes Fingerspitzengefühl fehlt"

Jurist Niki Haas hält diese Argumentation für "nicht vernünftig". Russwurm werde vom ORF-Publikum seit Jahrzehnten mit dem ORF in Verbindung gebracht. "Hier fehlt jegliches Fingerspitzengefühl in einer politisch so heiklen Phase für den ORF", findet Haas.

Während eine Evaluierungskommission von STANDARD, SPIEGEL und "Presse" berichtete Einflussnahmen im Landesstudio Niederösterreich im Sinne der regierenden ÖVP untersuche, sei "so ein Auftritt Russwurms sehr unüberlegt".

"Machtwort" gefordert

Haas: "Die Möglichkeiten für Nebentätigkeiten von ORF-Moderatoren – nicht nur für angestellte, sondern auch für jene, die mit dem ORF in Verbindung gebracht werden – gehören ganz neu überdacht." Der ORF brauche hier "moderne und nachvollziehbare Regelungen".

"Hier muss der ORF-Generaldirektor aus meiner Sicht ein Machtwort sprechen", apelliert der freiheitliche Stiftungsrat an ORF-Chef Roland Weißmann.

Stiftungsrat Heinz Lederer will die Regularien für ORF-Stars und ORF-Mitarbeiter im Sonder-Finanzausschuss am 20. Februar thematisieren. Haas will Lederer "voll unterstützen", erklärt er. (fid, 11.1.2023)