Die große Überraschung blieb aus. Vor dem Auftritt der Regierungsspitze hatten Journalistinnen und Journalisten noch gerätselt, welches Ass Kanzler und Vizekanzler wohl im Ärmel haben; was nach der "intensiven Arbeitsklausur" präsentiert werden könnte, mit dem noch nicht gerechnet wurde. Es blieb dann aber doch weitgehend bei den bereits erwarteten Inhalten: mehrere Maßnahmen für den rascheren Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich – und eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

Bis in die Morgenstunden

Trotzdem sei der Arbeitseinsatz groß gewesen, versicherten die türkis-grünen Koalitionäre. Bis in die Morgenstunden hinein habe die Regierungsriege verhandelt, erklärte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zufrieden. Ausdauer bewiesen allerdings auch Klimaaktivistinnen und Umweltschützer, die draußen vor dem Hotel mehrere Stunden lang lautstark demonstrierten. Ein Klimaschutzgesetz forderten sie– eine schwarz-grüne Einigung darauf steht allerdings weiterhin aus und ist derzeit nicht absehbar.

Den größten Erklärungsbedarf hatte dennoch Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Der "Turbo" für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen – so das Wording der Regierung – ist das Herzstück der Beschlüsse von Mauerbach. Inkludiert sind etwa zusätzliche Investitionen in Photovoltaikanlagen sowie Ansätze zur Beschleunigung bei der Errichtung.

Akkordiert hat die Koalition nach jahrelangen Verhandlungen auch die Reform des Korruptionsstrafrechts. Wie genau die Neuregelung aussieht, soll allerdings erst am Donnerstag präsentiert werden. Als fix gelten zwei Verschärfungen: Bisher war als Bestechlichkeit nur strafbar, was jemand als tatsächlicher Amtsinhaber gegen Geld verspricht – nicht aber als potenzieller, zukünftiger Amtsträger. Auch der Mandatskauf – eine Partei nominiert einen Abgeordneten gegen Schmiergeld – fiel bislang in eine Gesetzeslücke. Das soll sich nun beides ändern.

Wenig weitergekommen ist die Regierung bei den Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel. Die ÖVP drängte auf Anreize, damit mehr Menschen neben der Pension weiterarbeiten. Doch der Vorschlag, in sollen Fällen die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen, stieß auf Einspruch der Grünen: Sie fürchteten, dass dann die billigeren Seniorinnen und Senioren teurere jüngere Arbeitnehmer verdrängen könnten.

Die Kontrahenten wollen sich über diese Frage nun in einer Arbeitsgruppe den Kopf zerbrechen, die bis etwa Ende April Ergebnisse liefern will. Das Gleiche gilt für die Idee, Überstundenzuschläge künftig stärker steuerlich zu begünstigen, als das bisher der Fall ist.

Aus für geblockte Altersteilzeit

Als fix verkündete die Regierung in diesem Zusammenhang lediglich einen Schritt: Die geblockte Variante der Altersteilzeit soll fallen. Derzeit können Arbeitnehmerinnen ab 55 Jahren und Arbeitnehmer ab 60 Jahren ihre Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent verringern, wobei die öffentliche Hand einen Teil des Lohnverlusts übernimmt. Dass Arbeits- und Freizeitteile geblockt hintereinander konsumiert werden können, ist dem von der ÖVP nominierten Arbeitsminister Martin Kocher ein Dorn im Auge: Er sieht darin eine subventionierte Variante der Frühpension.

Ab 2024 soll die Schwelle zum Antritt deshalb pro Jahr um sechs Monate steigen – sehr zum Ärger der sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter. Damit falle eine wichtige Unterstützung für ältere Arbeitnehmer speziell in psychisch und körperlich fordernden Jobs, kritisiert die Gewerkschaft und verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit unter Älteren besonders hoch ist.

Aber wird diese Klausur der Regierung nun helfen, aus ihrem Umfragetief zu kommen? Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler werden derzeit nicht müde zu betonen, wie wenig sie dieses Thema belaste. "Inszenierung und Imagefragen sind für uns zweitrangig", erklärte der Kanzler. "Wir sind gewählt, wir müssen arbeiten." (Gerald John, Katharina Mittelstaedt, 11.1.2023)