Teheran/Stockholm – Der Iran hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft wegen Spionage für Großbritannien zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan am Mittwoch mitteilte, sei Alireza Akbari als einer der "wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst" enttarnt worden. Das Urteil durch den Obersten Gerichtshof ist endgültig. Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Das britische Außenministerium erklärte, Priorität sei die möglichst schnelle Freilassung Akbaris. Dieser war 2019 festgenommen worden. Außenminister James Cleverly sagte am Freitag, die geplante Hinrichtung sei "politisch motiviert". "Der Iran muss die Hinrichtung des britisch-iranischen Staatsbürgers Alireza Akbari stoppen und ihn sofort freilassen", schrieb Cleverly auf Twitter. "Dies ist ein politisch motivierter Akt eines barbarischen Regimes, das das menschliche Leben völlig missachtet."

Hochrangiger Politiker

Seit Tagen bereits kursierten Gerüchte in der iranischen Hauptstadt Teheran über die Identität eines inhaftierten Politikers, der als "Meisterspion" enttarnt worden sei. Berichten zufolge könnte der Fall aber auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium "amwaj.media".

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Die iranischen Angaben lassen sich gewöhnlich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch die Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.

Berufungsprozess gegen Iraner in Schweden

In Schweden hat indes das Berufungsverfahren gegen einen Iraner begonnen, der wegen der länger zurückliegenden Beteiligung an Massenhinrichtungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Wie der schwedische Rundfunk und die Nachrichtenagentur TT berichteten, warf der Mann dem Gefängnis zum Prozessauftakt am Mittwoch folterähnliche Behandlung vor. Als er nicht aufhören wollte zu reden, wurde er demnach im Gericht in Sollentuna nördlich von Stockholm aus dem Saal verwiesen.

Der 61-jährige Hamid N. war im Juli 2022 in Stockholm wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ermittlungen hätten gezeigt, dass er 1988 gemeinsam mit anderen an den als schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie als Mord eingestuften Straftaten beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht damals. Unter einem Pseudonym habe er Häftlinge in einem Gefängnis bei Teheran unter anderem zur Hinrichtungsstätte geführt.

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legten daraufhin Berufung gegen das Urteil ein – die Seite des Verurteilten fordert Freispruch, die Ankläger streben an, dass er in weiteren Punkten verurteilt wird. Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten. Mit einem Urteil wird frühestens im Herbst gerechnet. (Reuters, APA, dpa, red, 11.1.2023)