Den Haag – Nach mehreren Niederlagen vor Gericht setzen die Niederlande die umstrittene Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge vorerst aus. Das teilte der zuständige Staatssekretär Eric van der Burg dem Parlament am Mittwoch in Den Haag mit. Bis das höchste Gericht einen endgültigen Beschluss gefasst habe, dürfen Angehörige von Menschen mit einem Asylstatus wieder unbeschränkt einreisen.

Das höchste Verwaltungsgericht berät am Donnerstag über den Fall. Wann ein Urteil folgen wird, ist noch unklar. Im Eilverfahren hatte es Ende Dezember bereits entschieden, dass die Einreise von Angehörigen uneingeschränkt erlaubt werden müsse. Eine Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug verstoße gegen nationale und internationale Normen. Es war bereits das vierte Urteil gegen die umstrittene Maßnahme.

Einreise erst nach 15 Monaten

Seit Herbst durften Angehörige von anerkannten Flüchtlingen erst nach 15 Monaten einreisen, es sei denn, sie hatten eine eigene Wohnung. Die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte diese Maßnahme mit Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden begründet.

Die Regierung will Kommunen verpflichten, für mehr Wohnraum zu sorgen. Im Gegenzug hatte sie versprochen, den Zustrom weiterer Flüchtlinge einzuschränken. Doch mehrere Flüchtlinge hatten dagegen Klage eingereicht. (APA, dpa, 11.1.2023)