Zagreb – Der kroatische Premier Andrej Plenkovic wechselt zwei Minister in seinem Kabinett aus. Am Mittwochabend verkündete er, dass er den Minister für Raumplanung, Bauwesen und Staatsvermögen, und Bau, Ivan Paladina, und die Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Nataša Tramišak, von deren Posten abgelöst hat. Den Wechsel begründete er mit Bedarf nach Auffrischung seines Ministerteams.

Die Spekulationen über den vorzeitigen Abgang des Bauministers begannen vor ein paar Wochen, nachdem der Premier in einem Interview den Wiederaufbau nach starken Erdbeben im Jahr 2020 als "unglaublich langsam" bezeichnet hatte. Mit Paladina sei man zum Einverständnis gekommen, dass es besser wäre, wenn er das Ressort verlasse, sagte Plenkovic laut Medien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Bauminister und Regionalministerin abgelöst

Paladina, der später selbst vor die Presse trat, erklärte, schon vor zwei Monaten dem Premier seinen Abgang angekündigt zu haben. Er werde froh sein, wenn sein Abgang den Wiederaufbau beschleunigen werde, betonte er. Zusätzlich zum Bauminister wurde auch der Chef des Wiederaufbauamtes abgelöst.

Die Regionalministerin war hingegen laut dem Premier nicht glücklich über die Ablöse. "Aber der Regierungschef hat das Recht seine Mitarbeiter auszuwählen", sagte er. Tramišak kritisierte am Mittwochabend, Plenkovic hätte keine berechtigten Gründe für ihren Wechsel genannt. Sie warf ihm vor, dafür auch kein Mandat des Präsidiums der regierenden HDZ-Partei zu haben.

Für den neuen Bauminister nominierte der Premier den bisherigen HDZ-Fraktionsvorsitzenden Branko Bacic, der auch den Posten eines der Vize-Regierungschefs besetzen soll. Neuer Minister für Regionalentwicklung und EU-Fonds soll der bisherige Staatssekretär in diesem Ministerium, Šime Erlic, werden. Beide müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Die Opposition kritisierte die Regierungsumbildung als eine weitere PR-Maßnahme, um den Premier an der Macht zu halten und den gescheiterten Wiederaufbau zu vertuschen. Eine Lösung der Probleme erhoffen sich die Oppositionsparteien dadurch nicht.

Stockende Sanierungen nach Erdbeben

Laut offizieller Statistik wurden in rund zwei Jahren nach den Erdbeben in der Hauptstadt Zagreb mehr als 2.000 Objekte renoviert, in der zentralkroatischen Region Banovina rund 5.000. Bei diesen Zahlen handelt sich laut Medien um einfachere Sanierung wenig beschädigter Objekten. Die Renovierung stockt allerdings bei den stark beschädigten Häusern, die umfassende Sanierung brauchen oder komplett neugebaut werden müssen. In Banovina hat der Staat lediglich sechs Ersatzhäuser fertiggestellt. Die betroffenen Bewohner müssen somit schon den dritten Winter in Wohncontainern ausharren, berichteten Medien. Deutlich erfolgreicher als die Regierung waren beim Wiederaufbau die Spender und Nichtregierungsorganisationen, mit deren Hilfe in der stark betroffenen Kleinstadt Glina bisher 45 Häuser gebaut wurden.

Auch die Inanspruchnahme der Wiederaufbauhilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds kommt laut Medien nur langsam vorankommen. Bisher wurden rund 340 Mio. Euro verbraucht, was rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel ausmacht, berichtete das Nachrichtenportal Telegram. Die verlängerte Frist für die Inanspruchnahme der EU-Mittel läuft Mitte dieses Jahres aus. (APA, dpa, 11.01.2023)