Washington/Wilmington – In den USA soll ein unabhängiger Sonderermittler die Funde von geheimen Dokumenten in privaten Räumlichkeiten von Präsident Joe Biden untersuchen. Das gab Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat am Donnerstag bekannt. Die Anwälte Bidens hatten wenige Stunden zuvor eingeräumt, eine "geringe Zahl" an geheimen Dokumenten in der Garage seines Hauses in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden zu haben. Ein einzelnes Dokument sei zudem in einem an die Garage angrenzenden Raum gefunden worden.

In einem weiteren Haus der Bidens in Rehoboth Beach habe man keine Dokumente entdeckt, teilte Bidens Rechtsberater Richard Sauber mit. Biden selbst habe nichts von der Existenz der Dokumente gewusst und wisse auch nichts über ihren Inhalt, hieß es. Die Biden-Administration kooperiere vollständig, um sicherzustellen, dass die Unterlagen entsprechend behandelt würden. Die Untersuchungen in dem Fall sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.

Vor seinem Statement am Donnerstagnachmittag (Ortszeit), nichts über die Dokumente gewusst zu haben, hatte Biden selbst deren Aufbewahrung in seiner Garage verteidigt. "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", sagte er, auf den Fund angesprochen. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.

Die Menschen wüssten, dass er den Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ernst nehme. Der 80-Jährige hielt wenige Minuten nachdem der zweite Fund bekannt geworden war eine kurze Ansprache zur Inflation – wurde aber von der anwesenden Presse im Anschluss sofort zu den Geheimdokumenten befragt.

Erste Funde am 4. November

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Generalstaatsanwalt Garland legte nun weitere Details zu dem zeitlichen Ablauf offen: Das Justizministerium sei am Abend des 4. November vom Nationalarchiv über den ersten Fund von Unterlagen im privaten Büro des früheren Vizepräsidenten im Penn Biden Center in Washington informiert worden. "Dieses Büro war nicht für die Aufbewahrung von Verschlusssachen zugelassen", betonte Garland. Daraufhin hätten bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium erste Ermittlungen begonnen.

Bereits am 20. Dezember habe Bidens Team das Justizministerium dann über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage von Bidens Haus in Wilmington informiert – ebenfalls aus dessen Zeit als Vizepräsident, sagte Garland weiter. Am Donnerstag habe das Ministerium von dem weiteren gefundenen Dokument erfahren.

Der Ermittler

Garland sagte, er habe bereits vor einigen Tagen auf Basis der bisherigen Nachforschungen entschieden, einen Sonderermittler einzusetzen. In den vergangenen Tagen sei dieser schließlich ausgesucht worden.

Der 50 Jahre alte Hur arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium – etwa zu den Themen Terrorismusbekämpfung und Unternehmensbetrug. Er war später unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland. Hur wurde für diese Position von dem damaligen Präsidenten Trump nominiert. Zuletzt arbeitete er als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.

Dokumente bei Trump

Brisanz erlangen die Funde, weil derzeit das Justizministerium den Umgang des früheren Präsidenten Donald Trump mit geheimen Unterlagen prüft. Im August 2022 waren in seinem Anwesen in Florida bei einer Razzia tausende Dokumente gefunden worden, von denen einige hundert als vertraulich eingestufte waren. Die Unterlagen seien alle freigegeben und sicher verwahrt worden, hatte der Republikaner damals erklärt. Trump war mehreren Aufforderungen des Nationalarchivs nicht nachgekommen, die Unterlagen – am Ende insgesamt 15 Kisten – wieder zu übergeben. (Reuters, red, 12.1.2023)