Wien – Seit Beginn der Woche blockieren Klimaaktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation während der morgendlichen Stoßzeiten die Straßen an Wiener Verkehrsknotenpunkten.

Dass die "Klimakleber" nur Verwaltungsstrafen ausfassen, ist der wahlkämpfenden niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu wenig, sie will härtere Strafen, Haftstrafen inkludiert. Mit ihrer Law-and-Order-Position findet Mikl-Leitner momentan nur beim Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle Gehör. Auch er plädiert für härtere Strafen bei Straßenblockaden.

Ansonsten sind die Reaktionen in der ÖVP auf Mikl-Leitners Vorpreschen eher verhalten. Vom Sprecher des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer heißt es, dass die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten legitim seien und es auch begrüßenswert sei, dass sich die Leute engagieren. Dem Vorschlag von Johanna Mikl-Leitner, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt zu machen, kann Haslauer, der selbst Rechtsanwalt ist, nichts abgewinnen: "Vom Strafrecht sind wir da weit entfernt." Nur weil sich jemand hinsetze und jemanden ärgere, sei das nicht strafrechtlich relevant.

Ähnlich sieht es der Grazer ÖVP-Obmann Kurt Hohensinner. Graz war ebenso massiv von Störaktionen der Letzten Generation betroffen. Von strafrechtlichen Konsequenzen ist auch bei ihm nicht die Rede. "Man sollte alle Möglichkeiten prüfen, um den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Wenn das nicht ausreicht, sind auch Novellierungen der bestehenden Gesetze anzudenken", sagt Hohensinner. Wobei der Stadtrat ausdrücklich verwaltungsrechtliche Gesetze meint. Auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler bleibt eher vage: Die gesetzlichen Möglichkeiten sollten "voll ausgeschöpft werden".

Einen Beitrag unter der Gürtellinie steuert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bei. Er postete ein Piktogramm, das eine Figur zeigt, die auf einen Aktivisten uriniert. (Walter Müller, Stefanie Ruep, 13.1.2023)