Wien/Prag/Madrid – Bei einer gemeinsamen Aktion gegen das illegale Glücksspiel in Österreich, Tschechien und Spanien sind vom 1. bis 12. Dezember des Vorjahres hierzulande 13 Verdächtige festgenommen worden. Das teilten das Innenministerium und das Bundeskriminalamt (BK) am Freitag in einer Aussendung mit. Neben den Festnahmen sind 56 sogenannte Glücksspieleingriffsgegenstände – wie Walzengeräte, Tabletts oder Internetterminals – beschlagnahmt worden, dazu 35 Gramm Kokain und 13.000 Euro.

Hunderte Beamte im Einsatz

In Österreich waren bei den "Joint Action Days (JAD) – IG 2022" hunderte Beamtinnen und Beamte vom Bundeskriminalamt, Referat für Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, von den Landespolizeidirektionen, den Landeskriminalämtern und dem Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, im Einsatz.

Ziel sei es gewesen, High Risk Criminal Networks (HRCN) zu identifizieren, die dazugehörige Begleitkriminalität zu eruieren sowie das illegale Glücksspiel einzudämmen. Es gab mehrere Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und wegen Sozialleistungsbetrugs. Elf Anzeigen wurden nach dem Glücksspielgesetz erstattet.

Massive Sperranlagen

Bei den Razzien fanden die Ermittler sämtliche Lokalitäten im Innen- und Außenbereich kameraüberwacht sowie mit massiven Sperranlagen versehen vor. Sie wurden nur "durch erheblichen Aufwand der Cobra-Einsatzkräfte und Schlosserbetrieben zwangsweise geöffnet". In einem sei eine Werkstatt für die Reparatur von illegalen Glücksspielgeräten entdeckt worden.

In Tschechien wurden Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmt und rund 7.600 Euro sichergestellt. Die tschechischen Behörden entdeckten zudem zwei Menschen, nach denen gefahndet wurde, und eine illegal im Land befindliche Person. Es wurden Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und dem Glücksspielgesetz erstattet.

Als neues Phänomen der Begleitkriminalität stellte die tschechische Zollbehörde organisierte Vermarktung von nicht etikettiertem und unversteuertem Alkohol in der illegalen Glücksspielszene fest. In Spanien wurden 51 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmt. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten erstatteten 33 Anzeigen nach dem Strafgesetz und 13 Anzeigen nach dem Glücksspielgesetz.

Von den teilnehmenden Staaten wird das Glücksspiel lediglich in Österreich unter strengen Regeln des unterworfenen Konzessionssystems betrieben und ist dadurch den ständigen Kontrollen der Finanzpolizei, der Landespolizeidirektionen und des Bundeskriminalamts unterworfen. In Spanien und Tschechien unterliegt das Betreiben eines Glücksspielstandortes einer freien Lizenzvergabe.

"Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Die koordinierten Einsätze im Rahmen der JAD verdeutlichen die erfolgreiche Zusammenarbeit der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung sowie der Polizei", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Aktion. (APA, 13.1.2023)