Baden – Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Niederösterreich. In der Endphase des Wahlkampfs fordern die Grünen nun einen Sonderlandtag vor dem Wahlsonntag am 29. Jänner. Der Wahlkampf spitzt sich laut Spitzenkandidatin Helga Krismer aktuell auf zwei Themen zu: Einerseits gehe es um die Klima- und Energiepolitik und andererseits um die Frage, welche Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten wollen.

Diese Themen wollen die Grünen im Rahmen eines Sonderlandtags bereits vor der Wahl zur Sprache bringen. Krismer fordert, ein Fracking-Verbot in die Landesverfassung aufzunehmen, und will zudem den Ausbau von Windkraft und die Ausdehnung bestehender Windparks. "All das könnte der Landtag bereits vor der Wahl beschließen", sagt Krismer.

Als zweiten Punkt sieht Krismer die Abschaffung des Proporzsystems. Dieses garantiert einer Partei mit einer gewissen Mandatsanzahl einen Sitz in der Landesregierung. Aktuell regieren in Niederösterreich deshalb ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die Grünen lehnen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ab und wollen das durch die Abschaffung des Proporzes verhindern. Es solle für die Wählerinnen und Wähler klar sein, wer in der Landesregierung ist und wer in Opposition, fordert Krismer.

Sonderlandtag braucht ein Viertel der Abgeordneten

Für die Einberufung eines Sonderlandtags braucht es die Zustimmung von einem Viertel der im Landtag vertretenen Abgeordneten. Die Grünen halten aktuell bei drei der 56 Sitze. Die Neos stellen ebenfalls drei Abgeordnete, lehnen den Vorschlag eines Sonderlandtags kurz vor der Wahl aber ab. Man sei prinzipiell für die Abschaffung des Proporzes – das kurz vor der Wahl zu tun sei aber laut Neos ein "grüner Wahlkampf-Schmäh".

Es braucht daher die Zustimmung von zumindest einer Regierungspartei, also von ÖVP, SPÖ oder FPÖ. Die ÖVP erteilte dem Vorschlag aber ebenso eine Abfuhr. Als Volkspartei stelle man sich zwar klar gegen Fracking, die Forderung nach einer Landtagssitzung kurz vor der Wahl sei jedoch "Populismus pur", heißt es von Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (ÖVP). Die Abschaffung des Proporzes lehnt die ÖVP laut Ebner kurz vor der Wahl ab.

Auch die SPÖ spricht sich gegen einen Sonderlandtag vor der Wahl aus. Eine Verfassungsänderung "zwischen Tür und Angel", die das Proporzsystem abschaffen würde, werde es mit der SPÖ nicht geben, heißt es aus dem Landtagsklub dazu. Die Entscheidung der FPÖ blieb auf Nachfrage des STANDARD offen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ohnehin im Dezember bei einer Präsidialkonferenz vereinbart, im Jänner keine Landtagssitzung abzuhalten. Das Zustandekommen des Sonderlandtags ist somit unwahrscheinlich. (Max Stepan, 16.1.2023)