Angesichts der Klimakrise konnten sich zuletzt einige Länder dazu durchringen, vage Ankündigungen zu deren Bekämpfung vorzunehmen. An konkreten Schritten mangelt es dabei zwar oft, aber zumindest eine langfristige Abkehr von fossilen Brennstoffen ist mittlerweile weitgehend Konsens. Also außer man lebt im US-Bundesstaat Wyoming, wo die Politik nun ein Zeichen der ganz anderen Art setzen will.

Verbot

Abgeordnete der Republikaner haben dort nun einen Antrag zum Thema Elektrofahrzeuge eingebracht. Dessen Ziel: Deren Verkauf soll bis zum Jahr 2035 verboten werden. Zudem werden sowohl Industrie als auch Bevölkerung des Bundesstaates dazu aufgefordert, sich dem globalen Trend zu E-Autos zu widersetzen.

In der Präambel zum Gesetzesvorschlag geht man auf die Motivation für diesen ungewöhnlichen Schritt ein. Die Öl- und Gasindustrie spiele für den bevölkerungsärmsten aller US-Bundesstaaten – er hat gerade einmal 600.000 Einwohner – eine wichtige Rolle. Habe sie doch unzählige Arbeitsplätze geschaffen und so entscheidend zum Wohlstand beigetragen. Also gelte es auch entsprechende Autos zu kaufen.

Wilder Mix

Ansonsten enthält der Antrag ein Potpourri aus inhaltlich falschen oder irreführenden Behauptungen zum Thema Elektromobilität. So wird etwa darauf verwiesen, dass für die Produktion gewisse Mineralien gebraucht werden, die es in Wyoming nicht gibt. Das ist richtig, trifft aber auch auf andere Bestandteile eines typischen Autos zu – alleine schon all die Chips, die darin heutzutage zu finden sind.

Vor allem aber prognostizieren die Gesetzgeber, dass verbrauchte Akkus bald schon die Müllhalden des Landes füllen würden, und ignorieren damit komplett das Thema Recycling. Kreativ gewählt ist auch die Feststellung, dass das Straßensystem des Bundesstaates für E-Autos zu desolat sei, nicht zuletzt, weil es keine Ladeinfrastruktur gibt.

Ist das alles ernst gemeint?

Die Frage ist aber natürlich, wie ernst man dieses Ansinnen nehmen soll. Generell haben die Initiatoren durchaus eine Chance, das Gesetz durchzubringen, immerhin haben die Republikaner in Wyoming eine satte Mehrheit.

Es deutet aber einiges darauf hin, dass es mehr um die Signalwirkung geht. So zitiert etwa die Tageszeitung "Cowboy State Daily" Jim Anderson, Senator des Bundesstaates und einer der Initiatoren der Gesetzesinitiative, dass man damit der Welt klarmachen wolle: "Wenn ihr unsere Benzinautos nicht wollt, wollen wir eure Elektroautos nicht". Dass 2035 als Zieljahr genannt wird, ist dabei wohl auch kein Zufall, will US-Präsident Joe Biden doch, dass bis zu diesem Zeitpunkt 50 Prozent aller verkauften Autos elektrisch sind. (red, 17.1.2023)