Wien – Die Regierung setzt eine neue Maßnahme gegen die Teuerung. Abgefedert werden sollen die steigenden Stromnetzentgelte. 80 Prozent dieser werden vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit 80 Euro. Gesamt wird die Maßnahme bis zu 675 Millionen Euro kosten.

Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat betonte, handle es sich gerade in dieser Zeit um eine wichtige Unterstützung. Daher handle es sich um einen notwendigen Schritt. Profitieren würden auch Betriebe. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte durch die enormen Preissteigerungen stark getroffen seien. Ein Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von 500.000 Kilowattstunden sei mit Mehrkosten von fast 4.700 Euro konfrontiert. Der Bund federe jedoch davon 3.150 Euro ab.

"Keine Preistreiberei"

Das Unterstützungsinstrument an sich wurde bereits im Dezember vom Nationalrat geschaffen. Die heute vom Ministerrat beschlossene Ausweitung soll im Jänner vom Nationalrat angenommen werden.

Gewessler nahm indes auch die Versorger in die Pflicht. Was sich nicht ausgehe, sei, bei der Preiserhöhung sehr schnell zu sein, wenn aber die Tarife wieder zurückgingen, dies dann aber sehr langsam weiterzugeben: "Wir dulden keine Preistreiberei auf dem Rücken der Konsumenten." Daher begrüße sie es sehr, dass E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde nun entsprechende Prüfungen eingeleitet haben.

Die Erleichterung bei den Stromnetzkosten wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Aussendung positiv bewertet: "Die hohen Energiekosten und die damit verbundenen Netzverlustkosten belasten unsere Betriebe enorm. Dass es hier nun eine Ausweitung der Kompensation der Mehrkosten geben wird, ist ein wichtiger und notwendiger Entlastungsschritt", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Infolge der dramatisch hohen Energiekosten war eine massive, teilweise bis über 600-prozentige Erhöhung der Netzverlustkosten zu erwarten. In einem ersten Schritt wurde nach massivem Druck der Wirtschaft im Dezember 2022 eine Entlastung für das erste Halbjahr 2023 in Aussicht gestellt", rief Kopf in Erinnerung.

IV: notwendige Entlastung für Unternehmen

Mit der Aufstockung der Kompensation der Netzverluste für Haushalte und Unternehmen von 200 Millionen Euro auf 675 Millionen Euro gebe es eine weitere Entlastung, so der Kommentar der Industriellenvereinigung (IV). "Auch wenn die Energiepreise momentan etwas zurückgehen, haben die Unternehmen nach wie vor mit hohen Energiepreisen zu kämpfen – die weitere Senkung der Netzkosten bringt in dieser angespannten Lage eine dringend notwendige zusätzliche Entlastung", meinte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer hinsichtlich der Pläne der Regierung in einer Aussendung.

Kritischer bewertete dies Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Sie will auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. "Statt einfach hinzunehmen, dass die ohnehin bereits sehr hohen Netzkosten noch einmal erhöht werden und die Regierung wieder mit hunderten Millionen Euro Steuergeld um sich wirft, muss die Regierung die Netzbetreiber endlich zu Transparenz verpflichten. Denn derzeit kann niemand nachprüfen, wofür die Netzgebühren wirklich verwendet werden – angeblich für Netzausbau und Erhalt, viel wahrscheinlicher dienen sie aber als indirekte 'Cash Cow' für die Landesfürstinnen und -fürsten", sagte Doppelbauer laut einer Pressemitteilung.

Die SPÖ zeigte sich ebenfalls skeptisch. Es gebe in bei den Netzentgelten offenbar weiterhin keine systemische Lösung. Die Details seien völlig unklar, sagte der rote Energiesprecher Alois Schroll. Die Arbeiterkammer (AK) begrüßte die Senkung der Netzkosten, forderte aber eine Kostenbeteiligung der Stromerzeuger. (APA, 18.1.2023)