Für die Wiener Parteien steht ein Tag der intensiven Beschäftigung mit sich selbst an. Den Beginn macht die rot-pinke Rathauskoalition, die sich am Donnerstag am kürzlich neu gestalteten Cobenzl zu einer eintägigen Regierungsklausur trifft. Widmen will man sich "einer der großen Zukunftsfragen – und einer der größten Herausforderungen weltweit, den Themen Klima und Umwelt", wie es in einer Ankündigung heißt. Dabei sollen nicht nur Lösungen ausgearbeitet, sondern "die konkrete Umsetzung in verschiedenen Maßnahmen und Projekten" beschlossen werden, wird versprochen.

Ein maßgeblicher Schwerpunkt wird die Umsetzung des geplanten Gas-Ausstiegs sein. Im Vorjahr wurde dazu der Wiener Klimafahrplan, ein Strategiepapier, konzipiert. Er dient als "Wegweiser" in Richtung Klimaneutralität bis 2040. Nun wird ein Maßnahmenkatalog in Aussicht gestellt, der helfen soll, den hohen Anteil an Gasheizungen zu reduzieren. Mittels eines konkreten Projektprogramms, das einen zentralen Schwerpunkt in der Klausur einnehme, solle die Wärmeversorgung in der Stadt auf klimafreundliche Strategien umgerüstet werden.

Dem Vernehmen nach sollen auch die jüngsten Probleme im Wiener Gesundheitsweisen und insbesondere die Versorgungssituation in den Spitälern auf der Tagesordnung stehen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte Teilen der Ärztekammer zuletzt vorgeworfen, eine "imageschädliche Kampagne" gegen Wiens Krankenhäuser zu fahren.

Für Rot-Pink ist die Klausur der erste gemeinsame Aufschlag nach den innerkoalitionären Spannungen rund um die dramatische Finanzlage der Wien Energie im Sommer. Die Ergebnisse sollen zu Mittag in einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (alle SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) verkündet werden.

Grüne verlangen große Würfe

Die Grünen verpassen unterdessen ihren thematischen Schwerpunkten für 2023 einen "Feinschliff". Sie beenden am Donnerstag ihre zweitägige Jahresklausur in Niederösterreich. Fokussieren werden sie sich künftig verstärkt auf Personalnot bei der Stadt, Klimaschutz und Transparenz. Parteichefin Judith Pühringer versprach am Mittwoch, "offensichtliche Mängel" weiterhin zu benennen: "In den Spitälern, in den Bildungseinrichtungen, bei den Öffis. Überall fehlt es an Personal." Die Grünen fordern daher bessere Arbeitsbedingungen, neue Arbeitszeitmodelle und eine gerechtere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit.

Was den Klimaschutz angeht, verlangt Parteichef Peter Kraus große Würfe. Die Stadtregierung lasse "zu viel liegen", kritisiert er: "Weg vom Gas, weg vom Öl, weg von Diesel und Benzin – das sind so große und so wichtige Themen für Wien." Nicht zuletzt versprechen die Grünen, Rot-Pink zu kontrollieren – etwa in der Untersuchungskommission zur Wien Energie. Für die Ökopartei ist die Jahresklausur ein Schritt zur Neuorientierung. Nach Ende der Rathaus-Koalition infolge der Wien-Wahl 2020 stellten sie sich mit einer Doppelspitze personell neu auf und begannen sich auch inhaltlich neu zu sortieren – etwa mit der Arbeit an einem Parteiprogramm.

ÖVP versucht sich in Neujahrstreffen

Am frühen Abend kommt schließlich die Wiener ÖVP in der Aula der Wissenschaften zu einem sogenannten Jahresauftakt zusammen. Mit dabei werden Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte sein. Landesparteichef Karl Mahrer werde dabei eine "Rede zu Neujahr" halten, in der er die Leitlinien für "die gemeinsame Arbeit als Wiener Volkspartei" skizziere, heißt es in der Einladung.

Diese birgt auch Hinweise auf die inhaltliche Schlagrichtung: "Für sinnvolles Wirtschaften und gegen Geldverschwendung", "für maßvolle Integration und klare Kante bei Migration" und "für eine Politik, die den 'normalen' Bürger/die 'normale' Bürgerin in den Mittelpunkt rückt und nicht Extrempositionen am linken oder rechten Rand", wird angekündigt.

Dabei wird es wohl auch um eine Partei gehen, der das Format Neujahrstreffen in Österreich eigentlich zugerechnet wird: die FPÖ. Mahrer hat deren Wiener Parteiobmann Dominik Nepp in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, etwa in Zusammenhang mit Corona-Demos –auch, um die ÖVP als Alternative zu den Freiheitlichen zu positionieren.

Mahrers Ausgangslage ist knifflig: Er übernahm die Wiener ÖVP Ende 2021 nach Gernot Blümels Rücktritt, im Frühling 2022 wurde er offiziell als Landesparteichef bestätigt. Das Umfragetief der ÖVP aufgrund der Turbulenzen in der Bundespartei trifft auch die Wiener Landesgruppe. Zusätzlich bescherte ihr zuletzt der Rückzug von Gemeinderätin Laura Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin einen Richtungsstreit. (rach, APA, 19.1.2023)