Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit "Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl" verbreitet die Werbeagentur "Botschaften, die bewegen", wie auf ihrer Homepage erklärt wird. Besonders viel Leidenschaft dürften die Berater immer dann an den Tag gelegt haben, wenn es um Anliegen von ÖVP-geführten Ministerien gegangen ist. Seit 2018 vergaben diese Aufträge im Volumen von mehr als einer Million Euro an das Unternehmen mit Sitz in Wien und St. Pölten.

Beamte unter Verdacht

Im U-Ausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption haben die Geschäfte und das Netzwerk der Media Contacta die Abgeordneten und Auskunftspersonen viele Stunden lang beschäftigt.

Vor allem die SPÖ interessierte sich sehr für die Aktivitäten der Agentur – und Fraktionsführer Jan Krainer hat bereits im November eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt. Auf 143 Seiten erhebt er schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Media Contacta, aber auch gegen Beamte in Ministerien und unbekannte Täter in der ÖVP Niederösterreich. Was Krainer vermutet: Die Media Contacta gehöre in Wahrheit der ÖVP Niederösterreich.

Und: Schwarze bzw. türkise Ministerien vergäben viele Aufträge an die Beratungsgesellschaft, die es sich dadurch leisten könne, bei ihren Aktivitäten für die ÖVP oder die ÖVP Niederösterreich weniger als bei anderen Kunden in Rechnung zu stellen. Strafrechtlich gesprochen, erhebt er die Vorwürfe der Untreue, des gewerbsmäßigen Betrugs, wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren sowie der Geldwäscherei. Die WKStA hat in der Zwischenzeit tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Sie bestätigt auf Anfrage, dass sie wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren gegen sechs Personen ermittle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Stallgespräche"

Auch die Bundeswettbewerbsbehörde prüft. Das inkriminierte Modell erinnert an die Causa rund um die ehemalige Meinungsforscherin und Ex-Ministerin (ÖVP) Sophie Karmasin. Diese hat ja laut Anklageschrift der WKStA zwei befreundete Meinungsforscherinnen dazu angestiftet, dem Sportministerium schlechtere Vergleichsangebote vorzulegen, um den Auftrag als Bestbieterin zu bekommen. Der Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, dass Ministerien in bestimmten Fällen drei Angebote einholen müssen, bevor sie Aufträge vergeben können. Die Media Contacta soll ein ähnliches Vorgehen bei Aufträgen des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministeriums sowie der Parlamentsdirektion gewählt haben.

Die anderen Angebote, denen man nicht nähergetreten ist, seien von zwei befreundeten Agenturen gekommen, die sich ebenfalls im Umfeld der ÖVP NÖ bewegten. Laut SPÖ geht es etwa um Aufträge für das 100-Jahr-Jubiläum der Bundesgärten oder die "Stallgespräche" der Agrarmarkt Austria GmbH.

"Schlechter Stil"

Die Landespartei sagt auf Anfrage: "Die Frage wurde bereits mehrfach in derselben Form gestellt und mehrfach unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss beantwortet: Die VP NÖ ist an der Media Contacta nicht beteiligt."

Und ihr Sprecher Günther Haslauer ergänzt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Medien durch wiederholte Berichterstattung von Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu Erfüllungsgehilfen dieses schlechten Stils machen. Und all jene, die zu solchen Mitteln greifen, erst dann Ruhe geben, wenn Kickl Bundeskanzler ist und Landbauer Landeshauptmann." Peter Madlberger, Geschäftsführer der Media Contacta, lässt erklären, dass er die Vorwürfe "vollinhaltlich bestreitet".

Er hat einst für den damaligen Geschäftsführer der ÖVP NÖ, den heutigen Innenminister Gerhard Karner, gearbeitet; außerdem ist Madlberger für die ÖVP Stadtrat in Korneuburg gewesen. Im U-Ausschuss sagte Madlberger, er sei "Chef einer erfolgreichen Eventagentur", die ein "redliches Unternehmen mit redlichen Mitarbeitern" sei. Und: "Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Kickback-Zahlungen." (Renate Graber, Fabian Schmid, Oliver Das Gupta, 18.1.2023)